BPatG-Entscheidungen im Januar 2010

"MyEngines" · keine Unterscheidungskraft

Mindesterfordernisse · zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen

Warenidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch Markenbestandteil · Verwechslungsgefahr · Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke

zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können … · kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich · Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit …

keine Patentschutzfähigkeit

ergänzendes Schutzzertifikat · Erteilungsvoraussetzungen

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den … · Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im … · kein Verfahrensfehler

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · möglich Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf · Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens · Namensänderung der Markeninhaberin · keine Rechtsnachfolge

sprach- und branchenüblich gebildeter Sachbegriff · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter · Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar

Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · teilweise Verwechslungsgefahr

Anlehnung an Schreibweise von Internetadressen · erleichterte Lesbarkeit · werbeübliches Gestaltungsmittel · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

hochgradige Warenähnlichkeit · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens · markenmäßige Benutzung ist möglich · originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht

blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf … · keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art · Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung · originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht

keine Erfindung auf technischem Gebiet

"Bonbonform (dreidimensionale Marke)" · Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten … · zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines …

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und … · Prägung durch Markenbestandteil · teilweise Warenidentität und Waren- und … · teilweise Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis

beschreibende Sachaussage · keine Unterscheidungskraft

keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter …

beschreibende Angabe · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …