BPatG-Entscheidungen im Januar 2010 – Seite 2

Bundespatentgericht

53 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Januar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss

Messe/PARACELSUS/Paracelsus" · geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen