Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Januar 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
178 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall · Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenz des Darlehensnehmers
Insolvenzrecht Aufgehoben
Vorlage eines Angebots zum Abschluss eines Vorvertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der … · Kostenstundung in Altverfahren
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei … · Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil
Strafrecht Abgeändert
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht
Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung bei Herausnahme … · Dauer des Vorwegvollzug bei Anrechnung von Untersuchungshaft
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaft als "leere Hülse"
Gesellschaftsrecht
Freistellungsanspruch hinsichtlich in der …
Gesellschaftsrecht
Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den …
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen