Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Januar 2010 – Seite 3
Bundesgerichtshof
178 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung … · Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grenzüberschreitende Insolvenz · wohnsitzlose Person als Erblasser
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines … · Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht … · Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Abgrenzung zu Arzneimitteln
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung · Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beginn der Wohlverhaltensperiode · Verletzung der Erwerbsobliegenheit
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Individualisierung des Antrags auf Herausgabe von einer … · Nachweis des Eingangs der Fotos bei der Zeitschrift · Erheblichkeit des Vorbringens zur Üblichkeit des Verlustes …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
Gewerblicher Rechtsschutz
Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung - Aktenzeichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des … · Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags · fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung …
Strafrecht Revision verworfen
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses … · grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafbarkeit des Führens der Waffe
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen