Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines … · Freiwilligkeit des Rücktritts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2010 – Seite 4
Bundesgerichtshof
178 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Erforderliche Angaben in der Sitzungsniederschrift
Strafrecht Revision verworfen
Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen des Menschenhandels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren …
Strafrecht Revision verworfen
verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Bewertungseinheit · Zäsurwirkung einer Verurteilung
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirkung einer Revision des Nebenklägers · Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch · erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert