Zivilrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Februar 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
175 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung · Begriff der Altlast · ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bindungswirkung einer Verweisung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen
Strafrecht Revision verworfen
Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende …
Insolvenzrecht
Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes · Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Stellen von Vertragsbedingungen · Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche … · Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung …
Strafrecht Revision verworfen
Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung · Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen … · anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene … · Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs · Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtangabe von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der … · Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens …
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der … · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des … · Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen