Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2010 – Seite 3
Bundesgerichtshof
175 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenswiedergutmachung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schreckschusspistole als Waffe · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Kaufrechts
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
selbstständige Prüfung der für die Unterschrift …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl
Berufsrecht
Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer …
Gesellschaftsrecht
Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer … · Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des …
Berufsrecht Aufgehoben
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde …
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsfehlerhafte Verneinung besonderer Umstände
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche · Begriff der Leichtfertigkeit · bedingter Tötungsvorsatz
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines … · Zuwiderhandlung gegen die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des …
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts über die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des technischen Problems · Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen