BGH-Entscheidungen im Februar 2010 – Seite 4

Bundesgerichtshof

175 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

175 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Letztes Wort des Angeklagten

Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung

Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten … · Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende …

Insolvenzrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 92
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 97
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anwendung des Zweifelssatzes · positiver Nachweis einer erheblich verminderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Betrug und Untreue

Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch … · Schadensermittlung bei Vereinbarung eines … · Provisionszahlung als Untreuehandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen