BPatG-Entscheidungen im Februar 2010 – Seite 2

kein Freihaltungsbedürfnis

keine geographische Herkunftsangabe · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Begründung weist auf eine Druckschrift hin

rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

rechtserhaltende Benutzung · zur Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

"PLUS LOTTO" · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich … · teilweise Rücknahme der Widersprüche · teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle · Ausspruch von Amts wegen

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis