BFH-Entscheidungen im Februar 2010 – Seite 2

BFH V. Senat Beschluss 18.02.2010 LS

Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten … · Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 9

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Bilanzänderung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 2

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 6

Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid

Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung … · Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach … · Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin

Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Keine Vermietungsabsicht bei konkret beabsichtigtem Verkauf

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als …

Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert · Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer … · Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 10

Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 3

Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung

Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des … · Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung … · Abgrenzung zu Sponsoringaufwand

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 16.02.2010 LS

Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 1

Auslandzeuge – Schätzung

Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG · Willkürlicher Schätzungsbescheid

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 11.02.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz

Keine Besteuerung des geltend gemachten …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 1

Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke

Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten … · Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)

Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 14

Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht

Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" · Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 8

Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 3

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital

Wirtschaftliche Vorausverfügung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS

Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge · Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von … · Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 6

Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer

Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers … · kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und … · Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung …

Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO · Sachaufklärungsrüge

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 14

Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" · Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG · Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 6

Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Pickup-Fahrzeuge

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 7

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 1

Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 12

Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 7

Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

Unentgeltlicher Vorgang · Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Beweisverwertungsverbot – Rügeverzicht

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 08.02.2010 LS

Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

Trennung von Verfahren

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 8

Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 10

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung … · Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 4

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.02.2010

Parallelentscheidung ohne Text

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 23

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum"

Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 17

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 12

Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten … · Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den … · Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und … · Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im …

Steuerrecht