BFH-Entscheidungen im Mai 2010 – Seite 2

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 5

Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids · Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid · Schuldzinsen als Betriebsausgaben · Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.05.2010 LS

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 13

Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS

Degressive AfA nach Einlage

Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang · AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS

Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente

kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils · "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 … · Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 8

Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 2

Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht

Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 18

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der …

Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens · Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung … · Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 5

Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten

Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 17.05.2010 LS

Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 7

Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 12.05.2010 LS

Verstoß gegen den Akteninhalt

Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft · Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung

Rechtsschutzbedürfnis · Kostenfreiheit

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 1

Umfang des Eintritts der Rechtskraft

Bezeichnung der Streitgegenstände

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 5

Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 2

Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen

Zusammenballung von Einkünften · Entschädigungszusatzleistungen

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 1

Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 3

Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 4

Anteilsveräußerung gegen Aktien

Steuerbarkeit · Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an … · Unvollständige Abwicklung des Geschäfts · Bemessung des Veräußerungspreises

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 3

Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.05.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 7

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt

Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 2

Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen · Scheincharakter von Vereinbarungen

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Divergenzzulassung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Darlegung eines Zulassungsgrundes

Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 17

"Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 13

Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen

keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung · Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember … · Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei … · Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 12

Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den …

Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 8

Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 4

Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 5

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 1

Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung

Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 7

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe

Sondervergütungen einer Personengesellschaft · Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls … · Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § … · Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 9

Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine … · Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 05.05.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

Verschonungsregelung des § 13a EStG

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 9

Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 …

Keine Schätzung von Betriebsausgaben im … · Nichtigkeit eines Haftungsbescheids · Anwendungsvorrang des EU-Rechts · Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 3

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 5

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

Steuerrecht