Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
168 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der …
Gesellschaftsrecht
Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz … · Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Dynamische Dokumentengenerierung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführung eines nach Ende der ersten Instanz …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einmalige Pflicht des Insolvenzverwalters zur Information …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters … · Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Informationspflicht gegenüber einem … · Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich … · Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung · Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Begriff des Stammkunden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Entgeltforderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Eintragung im Fristenkalender trotz konkreter …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen · Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten …
Strafrecht
In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens · Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile · Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines …
Kartellrecht Aufgehoben