strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2010 – Seite 3
Bundesgerichtshof
168 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit der Anmeldung
Gesellschaftsrecht
Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheit einer zwanzigjährigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Nachweistätigkeit · Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von …
Strafrecht Revision verworfen
Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines … · Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung · Ausnutzung der Wertschätzung · unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten … · Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines … · Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben
vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung … · Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
Strafrecht Aufgehoben
Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge
Strafrecht Revision verworfen
Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls · Schadenminderungspflicht des Käufers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strafschärfendes Verbringen über die Grenze
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitgenossenschaft der beklagten Erben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
Strafrecht Revision verworfen
Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der …
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über … · Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben