BGH-Entscheidungen im April 2010 – Seite 4

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 7

Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010

Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss

Sonderkündigungsrecht · Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei …

Miet- und Kaufrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 12

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei

Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 5

Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.04.2010

Strafverfahren wegen Betruges

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 74

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag

Ergänzende Vertragsauslegung · Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das … · Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 16

Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates

Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 LS

Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 1

Untreue des Notars

Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.04.2010 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2010 zitiert von 3

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 3

Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 1

Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen