Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2010 – Seite 3
Bundesgerichtshof
165 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe für eine …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Straßenschuh als gefährliches Werkzeug · Begriff des hinterlistigen Überfalls · Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Behandelnder Arzt als Sachverständiger im … · Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung … · Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen · Verschulden des Unterhaltsberechtigten · Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Betreuerwechsel · Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abwesenheit des Angeklagten während der Klärung der …
Strafrecht Abgeändert
Vertrauensverlust durch negative Äußerungen des Ehegatten …
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer · Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Abgeändert
Beweiskraft eines Protokollvermerks über das …
Strafrecht Revision verworfen
Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die …
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen