ArbG Münster · Nordrhein-Westfalen 2. Kammer Urteil zitiert von 1

Höhe des monatlichen Ruhegeldes des Klägers sowie darüber, ob eine Einmalzahlung zu berücksichtigen ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 11.710,20 €.

Tatbestand

2

Die Parteien streiten über die Höhe des monatlichen Ruhegeldes des Klägers sowie darüber, ob eine Einmalzahlung zu berücksichtigen ist. Zudem begehrt der Kläger eine Feststellung zur Auslegung einer dienstvertraglichen Regelung zur Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezugs.

3

Der Kläger, ehemaliger Chefjustitiar des beklagten Verbandes, war in der Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 31. Juli 2021 auf Grundlage eines im Laufe des Dienstverhältnisses mehrfach geänderten Dienstvertrags für die Beklagte tätig. So wurde der ursprüngliche Dienstvertrag vom 18. März 1997 von den Parteien geändert mit den Änderungsverträgen vom 29. November 2001, 9. Februar 2005, 19. Juni 2007, 19. Mai 2009, 5. Februar 2010, 4. November 2014, 3. Mai 2016 und zuletzt mit Änderungsvertrag vom 25. Juni 2019. Seit dem 1. August 2021 befindet sich der Kläger im Ruhestand. Er ist also nicht mehr für die Beklagte tätig.

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Die Beklagte gewährt dem Kläger seit dem 1. August 2021 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Dienstvertrags ein monatliches Ruhegeld. Das monatliche Ruhegeld beträgt gemäß § 13 Abs. 2 Buchst. b) Satz 1 des Dienstvertrags 55 vom Hundert der ruhgeldfähigen Bezüge. Der ruhegeldfähige Bezug ist die Bemessungsgrundlage für das monatliche Ruhegeld. Nach § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 1 des Dienstvertrags beträgt der ruhegeldfähige Bezug monatlich ein Zwölftel des bei Eintritt des Ruhegeldfalles vertraglich zustehenden Jahresfestgehaltes.

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Der Dienstvertrag enthält zwei unterschiedliche Gleitklauseln, welche eine Dynamisierung verschiedener Bezüge vorsehen.

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§ 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags regelt die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezugs und somit mittelbar des Ruhegeldes:

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„Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend.“

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§ 6 Abs. 2 des Dienstvertrags (früher § 6 Abs. 6) regelt hingegen die Dynamisierung der während des laufenden Dienstverhältnisses geschuldeten Vergütung:

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„Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich das Jahresfestgehalt nach Abs. (1) entsprechend. Grundlage für den Umfang der Änderung ist jeweils der Vomhundertsatz der Erhöhung oder Ermäßigung, der sich hinsichtlich des monatlichen Entgelts eines Beschäftigten in der höchsten Stufe der für A-Beschäftigte nach der jeweils geltenden Entgelttabelle in Betracht kommenden höchsten dynamisierten Entgeltgruppe ergibt. Veränderungen aufgrund der Tarifabschlusses 2010 führen auch zur Veränderung des Festgehalts nach Abs. (1).“

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Im Dienstvertrag vom 18. März 1997 in der Fassung vom 19. Mai 2009 lautete die für den ruhegeldfähigen Bezug maßgebliche Gleitklausel in § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 noch wie folgt:

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„Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend (§ 6 Abs. 6).“

12

Mit Änderungsvertrag vom 5. Februar 2010 strichen die Parteien den Verweis auf § 6 Abs. 6 (heute § 6 Abs. 2) aus § 13. Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags.

13

Die Formulierungen im ursprünglichen Vertrag von 1997 lauteten:

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§ 6 Abs. 6: „Bei linearen Änderungen der Vergütungen der A-Angestellten ändert sich der Grundbetrag nach Abs. 2 entsprechend. Grundlage für den Umfang der Änderung ist jeweils der Vomhundertsatz der Erhöhung oder Ermäßigung, der sich hinsichtlich der monatlichen Vergütung eines verheirateten, kinderlosen Angestellten in der Endstufe der jeweils geltenden Vergütungsordnung in Betracht kommenden höchsten Vergütungsgruppe (z.Z. I BAT) ergibt.“

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§ 13 Abs. 2 d): „Der ruhegeldfähige Bezug beträgt monatlich ein Zwölftel des bei Eintritt des Ruhegeldfalles vertraglich zustehenden Jahresgrundbetrages und der allgemeinen Zulage (§ 6 Abs. 2 und 3 S. 1). Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend (§ 6 Abs. 6).“

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Die Tarifeinigung 2023/2024 sah zwei Bausteine vor:

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1. Die Beschäftigten erhalten ein Inflationsausgleichsgeld i. H. v. 3.000,00 €, das in mehreren Teilbeträgen von Juni 2023 bis Februar 2024 ausgezahlt wird.

18

2. Die Beschäftigten erhalten eine Sockelbetragserhöhung um 200,00 € monatlich und anschließend auf den erhöhten Betrag eine prozentuale Erhöhung i. H. v. 5,5 %.

19

Der Beklagte hat an den Kläger kein Inflationsausgleichsgeld gezahlt. Die Tariferhöhung setzte der Beklagte in der Weise um, dass er den ruhegeldfähigen Bezug um 200 € erhörte und hierauf die prozentuale tarifliche Erhöhung von 5,5 % aufschlug.

20

Der Kläger trägt vor, er habe aus betrieblicher Übung Anspruch auf Berücksichtigung des tariflichen Inflationsgelds für die Zahlung des Ruhegelds. Das Inflationsausgleichsgeld sei zwar eine Einmalzahlung, die keine lineare Erhöhung der Vergütung zur Folge habe und insoweit nicht unmittelbar von der Anpassungsklausel umfasst sei. Insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit den Beschäftigten mit Privatdienstverträgen auch die tariflichen Einmalzahlungen ohne Vorbehalt gezahlt worden seien. Der Beklagte habe die Gleitklausel bei Vergütungserhöhungen in der Vergangenheit wie folgt angewandt: In den Jahren 2003 - 2007, 2009 und 2011 habe es im Rahmen der Tarifeinigungen insgesamt 10 x Einmalzahlungen gegeben, die ohne jeden Vorbehalt von dem Beklagten an den Kläger und andere Führungskräfte ausgezahlt worden seien. Bei Ruhestandsvergütungen sei der jeweilige Betrag auf den jeweiligen Ruhegeldsatz von 55 % gekürzt worden. Damit sei eine Bindung des Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt, die auch für die Zukunft zu berücksichtigen sei.

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Dabei sei auch die Historie und der Verlauf der Tarifeinigung 2023/2024 zu berücksichtigen. Verdi habe ursprünglich eine 10,5 %-ige Tariferhöhung für 2023 und 2024 durchsetzen wollen. Nach mehreren Verhandlungsrunden habe man sich für 2023 auf eine „Nullrunde“ geeinigt, jedoch mit der Ausgleichszahlung in Form des Inflationsausgleichsgeldes. Dieses sei also anstelle einer linearen Erhöhung vereinbart worden. Dementsprechend sei auch dieser Betrag zu berücksichtigen. 55 % dieses Betrages ergäben einen Betrag i. H. v. 1.650,00 €, welcher mit dem Klageantrag zu Ziff. 1 geltend gemacht werde.

22

Zudem sei unter Berücksichtigung der vertraglichen Gleitklausel eine prozentuale Erhöhung der Ruhestandsvergütung des Klägers um 8,45 % geschuldet. Dies ergebe sich daraus, dass entsprechend § 6 Abs. 2 des Änderungsvertrags vom 05.02.2010 zu ermitteln sei, wie hoch die prozentuale Steigerung des Jahresentgelts eines A beschäftigten im Verhältnis zu dem Entgelt vor der Tariferhöhung gewesen ist. Entsprechend seien auch die Anpassungen in der Vergangenheit erfolgt.

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Aus der nicht vertragsgemäßen Anpassung resultierten die mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachten Zahlungsrückstände, ein Anspruch auf künftige Zahlung des vertragsgemäß angepassten Ruhegelds, Ziff. 3 der Klageanträge sowie ein Feststellungsanspruch, mit dem die zutreffende Auslegung der Gleitklausel festgestellt werden soll.

24

Es gehe nicht um die Auslegung von AGB, sondern schlicht um die Anwendung des Vertrages des Klägers in der Fassung seines Dienstvertrages vor der rein sprachlichen, jedoch nicht inhaltlichen Änderung vor dem Jahre 2010.

25

Relevant seien die Regelungen in § 13 Abs. 2 und § 6 Abs. 6 des Dienstvertrags vom 18.03.1997. Die Gleitklausel des ursprünglichen Dienstvertrages in § 6 Abs. 6 sei nunmehr in § 6 Abs. 2 enthalten. Diese Regelung bedürfe keiner Auslegung, sondern sei eindeutig.

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Die sprachliche Änderung, die mit Änderungsvertrag vom 05.02.2010 vorgenommen worden sei, habe lediglich der Verschlankung des Vertragstextes gedient. Ein Rechtsbindungswille sei hiermit nicht verbunden gewesen. Der Kläger habe als Chefjustitiar lediglich im Zusammenhang mit einer strukturellen Umgestaltung der Satzung des Beklagten die Vertragstexte überarbeitet. Die sprachliche Änderung des Vertrages sei allein unter Berücksichtigung unnötiger Verweisungsregelungen erfolgt. Es habe weder auf Arbeitgeberseite noch auf Arbeitnehmerseite einen Änderungswillen im Hinblick auf eine inhaltliche Änderung der ursprünglichen vertraglichen Regelung gegeben. Es habe kein den Vertrag des Klägers inhaltlich änderndes Angebot gegeben, das der Kläger angenommen hätte, sondern lediglich sprachliche Veränderungen ohne inhaltliche Änderung. Eine inhaltliche Vertragsänderung oder Anpassung durch Angebot und Annahme sei nicht erfolgt.

27

Aus der Anwendung der Dynamisierungsregelung bei Herrn Dr. B, die mit der des Klägers vergleichbar sei, gehe hervor, dass die Dynamisierungsregelung genauso angewendet worden sei, wie der Kläger die vertragliche Dynamisierungsregelung verstehe. Anlässlich der damaligen Sockelbetragserhöhung zum 01.01.2008 in Höhe von 50,00 € und anschließender prozentualer Erhöhung von 3,1 % habe Dr. B als Pensionär eine Erhöhung des ruhegeldfähigen Bezugs und damit als Ruhegehaltes um 4,1 % erhalten. Es gehe hierbei der Dynamisierung nicht um eine betriebliche Übung, sondern um die vertragsgemäße Anwendung der Regelung zur Dynamisierung.

28

Das Feststellungsinteresse für den Klageantrag zu 4 ergebe sich aus dem Bestreiten des Beklagten zum Regelungsinhalt der Gleitklausel in § 6 Abs. 2 des Dienstvertrages des Klägers vom 18.03.1997 und der Fassung vom 25.06.2019.

29

Der Wortlaut der Gleitklausel sei eindeutig und nicht im Sinne der Handhabung des Beklagten auslegungsfähig. Es existiere auch keine Lücke, die ausfüllungsbedürftig wäre. Eine tariflich vereinbarte Sockelbetragserhöhung mit anschließender prozentualer Erhöhung lasse sich mit einer wortgetreuen Anwendung der Anpassungsklausel in eine einheitliche prozentuale Steigerung in Bezug auf den Privatdienstvertrag des Klägers übertragen. Selbst wenn man von einer auslegungsbedürftigen Vertragslücke ausgehen würde, sei eine Selbstbindung des Beklagten durch das Verhalten im Jahre 2008/2009 erfolgt. Bereits damals sei die Erhöhung des Sockelbetrages mit der anschließenden prozentualen Erhöhung linear prozentual umgesetzt worden. Im Übrigen würde eine Unklarheit der Anpassungsklausel, die der Beklagte in einer Vielzahl seiner Dienstverträge verwende, zu seinen Lasten gehen.

30

Wegen der Berechnung der Zahlungsansprüche wird auf das schriftsätzliche Vorbringen verwiesen.

31

Der Sinn und Zweck der ausdrücklichen Nennung der Berechnungsgrundlage für das „wie“ der Dynamisierung in § 6 Abs. 2 S. 2 bestehe darin, eindeutig zu regeln, welche Gehaltssteigerung erfolgen soll. Folgende Kontrollüberlegung bestätige dies und verdeutliche die Notwendigkeit einer eindeutigen Berechnungsgrundlage: Unterstellt, die Tarifvertragsparteien hätten sich statt auf eine Sockelbetragserhöhung auf eine im Ergebnis genauso wirkende prozentual genau benannte Erhöhung je Entgeltgruppe/-stufe geeinigt (Beispiel: EG1/6 15,25%, EG2/6 12,87%, EG3/6 12,71%, … EG15/6 8,45%). In einem solchen Fall wäre ohne die Regelung in § 6 Abs. 2 S. 2 völlig unklar, mit welchem Prozentsatz das Festgehalt im Privatdienstvertrag dynamisiert werden soll. Mit der Regelung in § 6 Abs. 2 S. 2 ist demgegenüber eindeutig klargestellt, dass in diesem Beispielfall das Festgehalt um 8,45 % erhöht werden soll. Dieser Sinn und Zweck der präzisen Umschreibung eines Prozentsatzes in § 6 Abs. 2 S. 2, mit dem die Dynamisierung erfolgen solle, gelte ohne weiteres und genauso für die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezugs in § 13 Abs. 2 d) S. 2.

32

Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

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1. an den Kläger eine Einmalzahlung i. H. v. 1.650,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkt über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2024 zu zahlen,

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2. an den Kläger eine rückständige Vergütung i. H. v. 1.397,25 € zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 279,45 € jeweils seit dem 1. eines Monats beginnend mit dem 01.03.2024 bis einschließlich 01.07.2024 zu zahlen,

35

3. an den Kläger monatlich im Voraus über den anerkannten Betrag i. H. v. 14.260,08 € jeweils monatlich im Voraus einen weiteren Betrag i. H. v. 279,45 € zu zahlen,

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4. festzustellen, dass die Gleitklausel in § 6 (2) des Dienstvertrages des Klägers vom 18.03.1997 in der Fassung vom 25.06.2019 dergestalt anzuwenden ist, dass bei Änderungen des Entgeltes der A-Beschäftigten und insbesondere bei Sockelbetragserhöhungen des Entgeltes der A-Beschäftigten das Ruhegeld des Klägers um den Prozentsatz erhöht wird, der sich aus der prozentualen Veränderung des monatlichen Entgeltes eines Beschäftigten in der höchsten Stufe der für A-Beschäftigte nach der jeweils geltenden Entgelttabelle in Betracht kommenden höchsten dynamisierten Entgeltgruppe aus einem Vergleich des Entgeltes vor und nach der Veränderung ergibt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

39

Er trägt vor, für die begehrte Einmalzahlung gebe es keine Anspruchsgrundlage. Zudem habe der Beklagte den ruhegeldfähigen Bezug und mithin mittelbar das Ruhegeld des Klägers zutreffend dynamisiert.

40

Der Beklagte habe die Tarifeinigung 2023/2024 entsprechend § 13 Abs. 2 Buchst. d) des Dienstvertrags umgesetzt und den ruhegeldfähigen Bezug (und somit mittelbar das Ruhegeld) dynamisiert. So habe der Beklagte in einem ersten Schritt den jährlichen Grundbetrag (das Jahresfestgehalt) um € 2.400,00 brutto (also 12 x € 200,00 brutto) erhöht. Der jährliche Grundbetrag habe mit Stand vom 29. Februar 2024 € 292.508,94 brutto betragen, nach dem ersten Schritt nunmehr € 294.908,94 brutto.

41

Diesen erhöhten Betrag habe der Beklagte anschließend in einem zweiten Schritt um 5,5 Prozent erhöht, sodass der ruhegeldfähige Bezug im Ergebnis auf das Jahr gerechnet € 311.128,93 brutto betrage (monatlich also € 25.927,41 brutto). Das monatliche Ruhegeld des Klägers betrage mithin seit dem 1. März 2024 € 14.260,08 brutto (= 55 Prozent des vorgenannten monatlichen ruhegeldfähigen Bezugs).

42

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von € 1.650,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2024. Hierfür gebe es keine Anspruchsgrundlage. Der Kläger falle nicht in den Geltungsbereich des TV Inflationsausgleich.

43

Der Anspruch auf eine „Einmalzahlung“ könne auch nicht auf den Dienstvertrag gestützt werden, weder auf § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 nach auf § 6 Abs. 6 des Dienstvertrags. Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen stellten keine lineare Änderung des Entgelts der A-Beschäftigten dar.

44

Daneben stelle der TV Inflationsausgleich klar, dass der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind, § 4 Abs. 3 TV Inflationsausgleich. Gleichsam bestimme § 4 Abs. 4 TV Inflationsausgleich, dass der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen sind. Daraus folge, dass der Inflationsausgleich 2023 sowie die monatlichen Sonderzahlungen den für die Berechnung des Ruhegeldes maßgeblichen ruhegeldfähigen Bezug nach § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 1 des Dienstvertrags nicht berührten.

45

Schließlich habe der Kläger auch keinen Anspruch auf eine „Einmalzahlung“ aus betrieblicher Übung. Denn die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung lägen nicht vor. Der Beklagte habe an den Kläger als Ruhegeldempfänger (und darauf komme es an) nie eine Einmalzahlung im Zusammenhang mit einer etwaigen Tarifeinigung geleistet hätte. Es fehle daher bereits an der regelmäßigen Wiederholung einer bestimmten Verhaltensweise der Beklagten gegenüber dem Kläger.

46

Es unerheblich, wenn der Beklagte in den Jahren 2003 bis 2007, 2009 und 2011 im Rahmen der Tarifeinigungen insgesamt zehnmal Einmalzahlungen an den Kläger und andere Führungskräfte (mit „Privatdienstverträgen“) geleistet hätte. Denn diese Leistungen wären im laufenden Dienstverhältnis erfolgt, sodass sich das gegebenenfalls als Vertragsangebot zu wertende Verhalten der Beklagten ausschließlich auf das laufende Dienstverhältnis bezogen hätte.

47

Bei dem Beklagten handele es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit um eine öffentliche Arbeit-bzw. Dienstgeberin. Folglich habe der Kläger davon ausgehen müssen, dass der Beklagte nur Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Der Kläger könne auch bei langjähriger Gewährung von Vergünstigungen in der Regel nicht darauf vertrauen, dass diese Vergünstigung Vertragsinhalt geworden ist und deshalb auf unbestimmte Zeit gilt.

48

Der Feststellungsantrag sei unzulässig. Der Kläger habe kein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung zur Auslegung von § 6 Abs. 6 des Dienstvertrags. Die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezuges ergebe sich aus § 13 Abs. 2 d) Satz 2 und nicht aus § 6 Abs. 6 des Dienstvertrages.

49

Der Kläger mache zudem einen Anspruch gerichtet auf künftige Zahlung des seiner Rechtsansicht nach geschuldeten Differenzbetrags in Höhe von € 279,45 brutto geltend. Dabei handele es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistung im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 495, 258 ZPO. Die Feststellungsklage sei demgegenüber subsidiär und somit der Klageantrag zu Ziffer 4 auch unter diesem Gesichtspunkt unzulässig.

50

Bei der für die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezugs anzuwendenden Gleitklausel in § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Diese sei nach den für AGB geltenden Auslegungsmaßstäben auszulegen. § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags sei für eine mehrfache Verwendung (zumindest in drei Fällen) schriftlich aufgezeichnet und von der Beklagten dem Kläger gestellt worden. Folglich handele es sich um eine AGB.

51

Nach dem üblichen Wortsinn des Begriffs „entsprechend“ solle sich der ruhegeldfähige Bezug demnach gemäß der linearen Änderung des Entgelts der A-Beschäftigten ändern. Die Gleitklausel in § 13 Abs. 2 Buchst. d) enthalte anders als § 6 Abs. 2 des Dienstvertrags keine nähere Regelung zum Umfang der Änderung des ruhegeldfähigen Bezugs. Es finde sich kein Verweis auf den „Vomhundertsatz der Erhöhung“ oder darauf, auf welche Entgeltgruppe hinsichtlich der „linearen Änderung“ des Entgelts abgestellt werden soll. Der Wortlaut von § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 sei damit weiter als der Wortlaut von § 6 Abs. 2 des Dienstvertrags.

52

Damit sei nach dem eindeutigen Wortlaut von § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags klar, dass im Zuge der Tarifeinigung 2023/2024 der ruhegeldfähige Bezug des Klägers entsprechend der linearen Änderung des Entgelts der A-Beschäftigten geändert werden müsse. Das bedeute, dass die in der Tarifeinigung vorgesehenen beiden Rechenschritte (Erhöhung zunächst um den Sockelbetrag von € 200,00, anschließend Erhöhung des neuen Gesamtbetrags um 5,5 Prozent) exakt hinsichtlich des ruhegeldfähigen Bezugs des Klägers nachvollzogen werden müssen. Demgegenüber fehle im Wortlaut von § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags jeder Anknüpfungspunkt für die klägerische Rechtsansicht, dass die nach der Tarifeinigung 2023/2024 in zwei getrennten Rechenschritten vorgenommene Entgelterhöhung in einen Prozentsatz (= 8,45 Prozent) umzurechnen sei.

53

Selbst wenn man entgegen der vorstehenden Ausführungen den Wortlaut von § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags für nicht eindeutig halten würde, spreche das sodann heranzuziehende Verkehrskreisverständnis entscheidend für die Auslegung, dass der ruhegeldfähige Bezug zunächst um den Sockelbetrag von € 200,00 und anschließend der neue Gesamtbetrag um 5,5 Prozent zu erhöhen sei.

54

Für die weitere Auslegung der Gleitklausel unter Beachtung des Vertragswillens verständiger und redlicher Vertragspartner bestehe im Ausgangspunkt für den vorgenannten Verkehrskreis ein ganz erheblich gesteigertes Maß an beruflicher bzw. geschäftlicher Erfahrung, nicht zuletzt im Vergleich zu „einfachen Beschäftigten“, welche nach Tarif beschäftigt und bezahlt würden. Daher bedürfe ein (angehender) leitender Beschäftigter in hervorgehobener Position eines A verbands in beruflichen Angelegenheiten typischerweise deutlich weniger Schutz als etwa ein „einfacher Angestellter“. Dies sei bei der Auslegung der Gleitklausel zu berücksichtigen.

55

Ausgehend von diesem Verkehrskreis bezwecke § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags unter Beachtung des Vertragswillens verständiger und redlicher Vertragspartner, dass die Ruhegeldempfänger trotz ihres Ausscheidens aus dem Anstellungsverhältnis (mittelbar über die Rechengröße ruhegeldfähiger Bezug) von tarifvertraglich vereinbarten Entgelterhöhungen profitieren sollen. Eine umfassende Gleichstellung zwischen Ruhegeldempfängern und den aktiv Beschäftigten des A verbands (der Beklagten) sei damit nicht verbunden. Das Ruhegeld diene einer (angemessenen) Versorgung im Alter. Das Ruhegeld habe damit keinen Entgeltcharakter in dem Sinne, dass es als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt wird. Damit unterschieden sich Ruhegeld und laufenden Vergütung grundlegend. Zwar müsse auch das Ruhegeld gewissermaßen „verdient“ werden, jedoch werde es nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses gezahlt, ohne dass es dafür auf eine weitere Arbeitsleistung ankäme.

56

Hinzu trete, dass während § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 im Dienstvertrag vom 18. März 1997 in der Fassung vom 19. Mai 2009 noch einen Verweis auf § 6 Abs. 6 (heute § 6 Abs. 2) enthielt, die Parteien diesen Verweis mit Änderungsvertrag vom 5. Februar 2010 gestrichen haben. Auch daraus werde deutlich, dass es für die Dynamisierung der ruhegeldfähigen Bezüge und somit mittelbar des Ruhegeldes allein auf § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags ankomme.

57

Dieses Auslegungsergebnis werde gestützt durch den Regelungszweck der Gleitklausel in § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags. Die Gleitklausel bezwecke, dass Ruhegeldempfänger hinsichtlich ihres Ruhegeldes von tarifvertraglich vereinbarten Entgelterhöhungen profitieren sollen. Nach dem Regelungszweck sollen die Ruhegeldempfänger genauso von der Tariferhöhung profitieren, wie die A-Beschäftigten. Sie sollen insoweit nicht schlechter gestellt werden, aber auch nicht besser (sondern „entsprechend“).

58

Selbst wenn die Parteien wie vom Kläger behauptet den Verweis aus „rein formalen“ Gründen gestrichen hätten, so würde das für die Auslegung von § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Dienstvertrags keine Rolle spielen. Es komme nicht auf die Verständnismöglichkeiten der konkreten Vertragspartner (also die Verständnismöglichkeiten des Klägers und der Beklagten), sondern auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners an.

59

Ferner behaupte der Kläger, aus einem Schreiben der Beklagten vom 29.09.2005 (Anlage K7) ergebe sich „eindeutig“, dass § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 und § 6 Abs. 2 des Dienstvertrags „identisch“ gelten beziehungsweise „gelesen“ werden müssten. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 29.09.2005 gehe an keiner Stelle „eindeutig“ oder sonst irgendwie hervor, dass § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 und § 6 Abs. 2 des Dienstvertrags „identisch“ gelten beziehungsweise „gelesen“ werden müssten.

60

Anlass des Schreibens der Beklagten vom 29.09.2005 sei das Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 1. Oktober 200 gewesen5, welcher den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablöste. Dies habe zwar nicht zu einem zwingenden Änderungsbedarf der bei den A verwendeten Dienstverträge geführt. Dennoch habe der Beklagte die Empfehlung ausgesprochen, bei neuen Verträgen oder Wiederanstellungsverträgen sowie sonstigen Vertragsänderungen nunmehr auf den TVöD zu verweisen. Sodann enthalte das Schreiben vom 29.09.2005 zum Ersten einen konkreten Formulierungsvorschlag für § 6 Abs. 6 des Muster-Dienstvertrags (heute § 6 Abs. 2) hinsichtlich der Änderung des Grundbetrags, also der laufenden Vergütung der A vorstände. Zum Zweiten enthalte das Schreiben einen konkreten Formulierungsvorschlag für § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 des Muster-Dienstvertrags: „[…] ‚Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend (§ 6 Abs. 6 des Dienstvertrags vom …).‘ […]“ (Anlage K 7, dort Seite 2 dritter Absatz). Dabei handele es sich also um die Gleitklausel hinsichtlich der Änderung der ruhegeldfähigen Bezüge der A vorstände. Diese Fassung der Muster-Gleitklausel enthalte in Klammern noch einen Verweis auf § 6 Abs. 6 des Muster-Dienstvertrags. Unstreitig enthalte § 13 Abs. 2 Buchst. d) Satz 2 im Dienstvertrag des Klägers diesen Verweis nicht.

61

Der Klägervortrag zur Dynamisierung der ruhegeldfähigen Bezüge des ehemaligen Verbandsgeschäftsführers und Ruhegeldempfängers Herrn Dr. B unerheblich. Für den vorliegenden Rechtsstreit sei es aus Rechtsgründen unerheblich, wie der Beklagte in der Vergangenheit die ruhegeldfähigen Bezüge Dritter dynamisiert habe.

Entscheidungsgründe

63

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger stehen die begehrten Zahlungen und Anpassungen weder aus vertraglicher Vereinbarung, noch aus betrieblicher Übung zu. Dies folgt aus der Auslegung des streitgegenständlichen Vertrags.

64

I.

65

Bei den der Ruhegeldzusage zugrunde liegenden Verträgen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

66

1. Bei den der Ruhegeldzusage zugrunde liegenden Verträgen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies ergibt sich nicht nur aus dem äußeren Erscheinungsbild der Verträge, sondern aus dem Sachvortrag der Parteien. Die Vertragsregelungen sowohl des Dienstvertrags vom 18.03.1997 als auch die Änderung des Vertrags 05.02.2010 ist zwischen den Parteien nicht ausgehandelt worden. Vielmehr sind die für Beschäftigte der Hierarchiestufe, in der sich auch der Kläger befand, typischen Vertragsregelungen gestellt worden, ohne diese ernsthaft zur Disposition zu stellen. Der Kläger verweist insoweit selbst auf Verträge hierarchisch gleich gestellter Beschäftigter, die strukturell mit den vertraglichen Bestimmungen, die für den Kläger gelten, vergleichbar sein sollen. Hinsichtlich der Ruhegeldzusage enthält mindestens ein weiterer Vertrag, der Vertrag mit Herrn Dr. B eine mit dem Vertrag des Klägers vom 18.03.1997 wortgleiche Dynamisierungsregelung. Damit handelt es sich bei den vertraglichen Regelungen, die die Ruhegeldansprüche des Klägers regeln, zumindest um Einmalbedingungen iSv § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

67

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 16.08.2023 - 7 AZR 300/22 - juris, Rn 20 , 21).

68

3. Die aktuell zwischen den Parteien geltende Vertragsfassung ist der Dienstvertrag vom 18.031997 i.d.F. des geänderten Vertrags vom 25.06.2019, wobei letzterer die streitgegenständliche Vertragsänderung vom 05.02.2010 enthält.

69

Die Formulierungen im Vertrag vom 05.02.2010 lauten:

70

§ 6 Abs. 2: „Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich das Jahresfestgehalt nach Abs. (1) entsprechend. Grundlage für den Umfang der Änderung ist jeweils der Vomhundertsatz der Erhöhung oder Ermäßigung, der sich hinsichtlich des monatlichen Entgelts eines Beschäftigten in der höchsten Stufe der für A-Beschäftigte nach der jeweils geltenden Entgelttabelle in Betracht kommenden höchsten dynamisierten Entgeltgruppe ergibt. Veränderungen aufgrund des Tarifabschlusses 2010 führen auch zur Veränderung des Festgehalts nach Abs. (1).“

71

§ 13 Abs. 2 d): „Der ruhegeldfähige Bezug beträgt monatlich ein Zwölftel des bei Eintritt des Ruhegeldfalles vertraglich zustehenden Jahresfestgehalts. Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend.“

72

II.

73

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Inflationsausgleichsprämie für die Berechnung seines Ruhegelds. Die Inflationsausgleichsprämie stellt keine „lineare“ Änderung iSd vertraglichen Regelung dar.

74

1. Nach den vertraglichen Regelungen aus 2010 war der ruhegeldfähige Bezug beim Eintritt des Ruhegeldfalls zu ermitteln und betrug ein Zwölftel des vertraglich zustehenden Festgehalts. Die Regelung zur Dynamisierung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 d) Satz 2. Diese lautet: „Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend.“

75

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine Einmalzahlung. Lineare Lohnerhöhungen meinen im allgemeinen Sprachgebrauch demgegenüber prozentuale Lohnerhöhungen, bei denen die Entgelte um einen gleichen prozentualen Satz erhöht werden. Unter dem Begriff lineare Lohnerhöhungen werden auch Lohnerhöhungen verstanden, die durch eine Kombination von Sockelbetrag und prozentualer Erhöhung des Monatslohns entstehen. Demgegenüber wirken sich Einmalzahlungen nicht auf die monatliche Lohnhöhe aus und stellen damit keine „lineare“ Lohnerhöhung dar. Der Kläger geht auch selbst davon aus, dass es sich bei der Inflationsausgleichsprämie nicht um eine lineare Lohnerhöhung handelt.

76

Bereits aus diesem Grund bleibt der Klage hinsichtlich des aus der Inflationsausgleichsprämie errechneten Ruhegelds erfolglos.

77

2. Der Kläger kann auch nicht erfolgreich geltend machen, dass die Gewerkschaft die Inflationsausgleichsprämie akzeptiert habe, obwohl diese eigentlich eine Tariflohnerhöhung angestrebt habe. Dies ändert nichts an dem Ergebnis der Tarifrunde, nach dem nicht eine höhere monatliche Vergütung tariflich vereinbart wurde, sondern eine Einmalzahlung.

78

Soweit der Kläger vorträgt, dass sich die Berücksichtigung beim Ruhegeld daraus ergeben müsste, dass es sich bei dem Inflationsausgleich eigentlich um Vergütung handele, bedarf dies keiner weiteren Ausführungen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit überzeugenden Gründen entschieden, dass der Inflationsausgleich 2023 nicht Teil der Gesamtvergütung ist (BAG 21.05.2025 - 4 AZR 166/24 - juris Rn 24 f.).

79

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TV Inflationsausgleich werden der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen ausdrücklich „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt“. Sie sind daher nach dem Willen der Tarifvertragsparteien gerade nicht Teil des regelmäßig geschuldeten Entgelts. Dies verdeutlicht auch die Zweckbestimmung in § 4 Abs. 1 Satz 2 TV Inflationsausgleich. Danach soll es sich um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise iSd. § 3 Nr. 11 Buchst. c EStG handeln und nicht um Vergütung.

80

Zudem stehen die Regelungen zu den Anspruchsvoraussetzungen und -berechtigten einer Annahme entgegen, es handele sich bei dem Inflationsausgleich 2023 oder den monatlichen Sonderzahlungen um Vergütung.

81

Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus der von der jeweiligen Vergütung unabhängigen Festsetzung eines einheitlichen Betrags für die Sonderzahlungen. Eine solche widerspricht nicht grundsätzlich einer Einordnung als Vergütung. Die Tatsache, dass Teilzeitbeschäftigte nur eine anteilige Zahlung erhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 2 TVöD/VKA) spricht eher für die Annahme, es solle tatsächlich geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden.

82

Voraussetzung für den Anspruch ist aber der Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Mai 2023 (Inflationsausgleich 2023, § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich) oder im Bezugsmonat (monatliche Sonderzahlung, § 3 Abs. 1 Satz 3 TV Inflationsausgleich). Diese Stichtagsregelungen sprechen für den Zweck, erwiesene Betriebstreue zu honorieren, schließen allerdings ebenfalls nicht aus, daneben auch die erbrachte Arbeitsleistung vergüten zu wollen. Der fehlende Vergütungscharakter wird jedoch dadurch bestätigt, dass eine Arbeitsleistung nicht zwingend vorausgesetzt ist. Es muss zwar grundsätzlich an einem Tag im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Entgelt bestanden haben (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 3 TV Inflationsausgleich), nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TV Inflationsausgleich ist aber auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TVöD genannten Ereignisse und ein Krankengeldzuschuss oder gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen ausreichend.

83

Der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen den Regelungen im TV Inflationsausgleich und der sich daran anschließenden Tariflohnerhöhung gebietet kein anderes Ergebnis. Dieser Aspekt mag, insbesondere, da die Tarifvertragsparteien die Sonderzahlungen in der Tarifeinigung unter der Überschrift „Entgelt“ aufgeführt haben, belegen, dass sie aufgrund der Sonderzahlungen und der damit verbundenen finanziellen Belastungen für Unternehmen von einer zusätzlichen Steigerung der regelmäßigen Entgelte abgesehen haben. Er führt aber nicht dazu, dass die Sonderzahlungen als integraler Bestandteil der Erhöhung der regelmäßigen Tarifentgelte anzusehen wären. Die Tarifvertragsparteien haben zudem ausschließlich die Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise als Zweck der Inflationsausgleichsprämie genannt. Hätten sie daneben einen Vergütungszweck verfolgt, wäre zu erwarten gewesen, dass sie auch dies in die Festschreibung des Zwecks aufgenommen oder zumindest auf andere Weise im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gebracht hätten (BAG aaO).

84

3. Aus den genannten Gründen scheidet auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung aus. Es gibt keine betriebliche Übung der Beklagten, Inflationsausgleichszahlungen auch bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ruhegeld zu berücksichtigen.

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a) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber mit § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG die betriebliche Übung als Rechtsquelle ausdrücklich anerkannt.

86

Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (BAG 13.11.2018 - 3 AZR 483/16 - juris, Rn 25).

87

Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Eine betriebliche Praxis der Gewährung von Vorteilen an die Arbeitnehmer verdichtet sich erst nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einer betrieblichen Übung. Wie lange die Übung bestehen muss, damit die Arbeitnehmer berechtigt erwarten können, dass sie fortgesetzt werde, hängt davon ab, wie häufig die Leistungen oder Vergünstigungen erbracht worden sind. Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Bundesarbeitsgericht eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (BAG aaO, Rn 26).

88

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden. Auf nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers allein kommt es allerdings nicht an. Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Anspruchsteller (BAG aaO, Rn 27).

89

b) Unter Berücksichtigung o.g. Grundsätze konnte kein Vertrauenstatbestand beim Kläger entstehen, die Beklagte werde tariflichen Inflationsausgleich bei der Bemessung des Ruhegelds berücksichtigen. Dabei kann dahinstehen, ob der Zeitraum vor Eintritt des Ruhegeldfalls mit zu berücksichtigen ist, oder es auf den Zeitraum ab dem Ausscheiden des Klägers aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ankommt.

90

Der Kläger hat sich hinsichtlich in der Vergangenheit von dem Beklagten an die Führungskräfte weitergegebener Einmalzahlungen auf tarifliche Einmalzahlungen bis zum Jahr 2011 bezogen. Er hat nichts dazu vorgetragen, dass es sich bei diesen Einmalzahlungen wie beim Inflationsausgleichsgeld um tarifliche Einmalzahlungen gehandelt hat, die nicht an die Arbeitsleistung anknüpften, sondern lediglich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

91

Es kann aber kein Vertrauen darauf entstehen, der Arbeitgeber wolle sich aus der vertraglich nicht geschuldeten Weitergabe von Einmalzahlungen mit Entgeltcharakter dahingehend binden, jegliche tarifliche Einmalzahlung unabhängig von ihrer Zweckbestimmung künftig weiterzugeben.

92

Soweit der Kläger auf ein Schreiben vom 29.05.2008 an die Führungskraft Dr. B verweist (Anlage K 8), zeigt dieses, dass der Beklagte bei der Weitergabe von Einmalzahlungen und deren Berücksichtigung für das Ruhegeld den Zweck der Einmalzahlung berücksichtigt hat. Ausdrücklich wird in dem Schreiben erwähnt, dass die Einmalzahlung als lineare Erhöhung zu behandeln sei, weil es sich um eine dauerhafte generelle Entgeltanhebung handele.

93

4. Einen direkt aus der tariflichen Regelung folgenden Anspruch macht der Kläger nicht geltend.

94

III.

95

Das Gericht erachtet den Feststellungsantrag für zulässig (§ 256 ZPO), weil mit diesem geklärt werden soll, dass für die Ermittlung des ruhegeldfähigen Bezugs auf § 6 Abs. 2 des Dienstvertrags abgestellt werden soll.

96

Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf die geltend gemachte Erhöhung seines Ruhegeldes, so dass die Klageanträge zu Ziff. 2 bis 4 insgesamt unbegründet sind

97

1. Wie oben ausgeführt ist stellen die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, mindestens aber Einmalbedingungen iSv § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Diese sind demnach nach den Grund-sätzen der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auszulegen.

98

a) Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Die Anpassungsregelung für das Ruhegeld findet sich in § 13 Abs. 2 d). Nur an dieser Stelle des Vertrags vom 25.06.2019 ist geregelt, wie sich der ruhegeldfähige Bezug bemisst, von dem der Kläger Anspruch auf 55% als Ruhegeld hat. Danach bestimmt sich der ruhegeldfähige Bezug nach dem vertraglich zustehenden Jahresgehalt zum Zeitpunkt des Eintritts des Ruhegeldfalls, hier zum 01.08.2021. Die Regelung zur Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezugs findet sich in Satz 2 der Regelung. Danach gilt: „Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend.“

99

Der Wortlaut der Regelung spricht dafür, dass sich der ruhegeldfähige Bezug genau so entwickeln soll, wie das Entgelt der - aktiven - A-Beschäftigten. Dies folgt aus dem Wort „entsprechend“. Die Präposition „entsprechend“ bedeutet laut Duden-online „in Übereinstimmung mit etwas“, „gemäß“.

100

Die aktiven A-Beschäftigten erhielten aus der Tariferhöhung 2023/2024 einen Sockelbetrag in Höhe von 200 € sowie eine darauf aufsetzende prozentuale Tariferhöhung in Höhe von 5,5 %.

101

Der Wortlaut der Regelung in § 13 Abs. 2 d) zur Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezugs kann daher nur dahingehend verstanden werden, dass auch der ruhegeldfähige Bezug in der Weise dynamisiert wird, dass zunächst der Sockelbetrag in Höhe von 200 € aufgeschlagen wird und danach die tarifliche prozentuale Entgeltsteigerung addiert wird. Damit wird der Kläger genauso behandelt wie die aktiven A-Beschäftigten.

102

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang des Vertrags. Richtig ist zwar, dass die Dynamisierung des Entgelts in der aktiven Phase des Arbeitsverhältnisses anders geregelt ist, als die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Bezugs. § 6 Abs. 2 des Dienstvertrags 2010 enthält zudem wie die Regelung in § 13 Abs. d) die Regelung: „Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich das Jahresfestgehalt nach Abs. (1) entsprechend.“

103

Anders als in § 13 Abs. 2 d) wird diese Regelung jedoch ergänzt durch eine konkrete Berechnungsgrundlage. § 6 Abs. 2 Satz 2 regelt nämlich: „Grundlage für den Umfang der Änderung ist jeweils der Vomhundertsatz der Erhöhung oder Ermäßigung, der sich hinsichtlich des monatlichen Entgelts eines Beschäftigten in der höchsten Stufe der für A-Beschäftigte nach der jeweils geltenden Entgelttabelle in Betracht kommenden höchsten dynamisierten Entgeltgruppe ergibt. Veränderungen aufgrund des Tarifabschlusses 2010 führen auch zur Veränderung des Festgehalts nach Abs. (1).“ Für den aktiven Bezug wird demnach nicht darauf abgestellt, wie hoch die prozentuale Steigerung für den Vergleichs-A-Beschäftigten ist, sondern wie hoch der monatliche Bezug eines A-Beschäftigten nach der Tariferhöhung insgesamt ist. Dieser ermittelte Betrag wird ins Verhältnis zu dem vor der Tariferhöhung erzielten Monatsbezug gesetzt.

104

Der Kläger meint, dass diese in § 6 Abs. 2 vorgenommene Definition der Änderung des Jahresfestgehalts bei linearen tariflichen Entgelterhöhungen auch für die Bemessung des ruhegeldfähigen Bezuges nach § 13 Abs. 2 d) anzuwenden seien. Für die vom Kläger gewünschte Auslegung fehlt es jedoch an einem Bezug der Regelung zur Ermittlung des ruhegeldfähigen Bezugs auf die Berechnung der Steigerung der Entgelte in der aktiven Phase des Arbeitsverhältnisses. § 13 Abs. 2 d) enthält eine eigenständige in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Regelung zur Dynamisierung. Es bedarf keines Rückgriffs auf andere Regelungen des Vertrags, um § 13 Abs. 2 d) anwenden zu können. Der Wortlaut der Dynamisierungsregelung in § 13 Abs. 2 d) ist eindeutig.

105

Das vom Kläger bemühte Beispiel dafür, dass es einer näheren Definition bedürfe, was unter „ linearer“ Erhöhung zu verstehen sei, insbesondere wenn unterschiedliche Steigerungssätze für die Entgeltgruppen festgelegt würden, überzeugt nicht. Die Regelung in § 6 Abs. 2 des Vertrags vom 25.06.2019 geht über eine solche Definition hinaus. Sie regelt eine eigenständige Berechnungsgrundlage, die für aktive Beschäftigte in Fällen wie dem vorliegenden eine höhere Entgeltentwicklung zur Folge hat, als wenn lediglich die Steigerung für die höchste Entgeltgruppe übertragen würde.

106

b) Selbst wenn aus der inhaltlich unterschiedlichen Dynamisierungsregelung für den aktiven Teil des Arbeitsverhältnisses und den ruhegeldfähigen Bezug auf eine Auslegungsbedürftigkeit der Regelung geschlossen werden könnte, käme es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 16.08.2023 - 7 AZR 300/22 - juris, Rn 20 , 21).

107

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Versorgungszusagen in der Regel dynamisch. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vertragspartner einer Versorgungszusage eine dynamische Regelung vereinbaren wollten. Es gibt allerdings keinen Erfahrungssatz, dass die Dynamisierung des Ruhegelds in der Regel den selben Regularien folgen soll, wie die Dynamisierung der Vergütung während der aktiven Beschäftigung. Wenn Vertragspartner eine Dynamisierung des Ruhegelds anstreben, die über die Entgeltbedingungen aktiver Arbeitnehmer hinausgeht, ist daher zu erwarten, dass diese besonderen Regelungen ausdrücklich niedergelegt werden. Die Vertragspartner haben aber keine besondere Dynamisierungsregelung für die Ermittlung des ruhegeldfähigen Bezugs vereinbart. Sie haben gerade keine § 6 Abs. 2 entsprechende Regelung in die in sich geschlossene Regelung zum ruhegeldfähigen Bezug aufgenommen.

108

c) Soweit in die Auslegung auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten.

109

Der Zweck der Regelung in § 13 Abs. 2 d) ist lediglich die Bestimmung des ruhegeldfähigen Bezugs, wie ausgeführt einschließlich der typischerweise vereinbarten Dynamisierung (BAG 16.08.2023 - 7 AZR 300/22 - juris, Rn 20, 21). Es spricht nichts dafür, dass von beiden Vertragspartnern angestrebt wurde, dass der ruhegeldfähige Bezug nicht nur in dem Maße dynamisiert wird, wie die Entgelte der aktiven A- Beschäftigten steigen, sondern darüber hinausgehend wie im aktiven Arbeitsverhältnis des vertragschließenden Arbeitnehmers.

110

d) Dem gefundenen Auslegungsergebnis steht nicht entgegen, dass vor der Änderung des Vertrags im Jahr 2010 § 13 Abs. 2 d) einen Klammerzusatz enthielt, der als Verweis auf die Dynamisierung des Jahresgehalts bei aktiver Beschäftigung ausgelegt werden könnte.

111

Die Formulierungen im ursprünglichen Vertrag von 1997 lauteten:

112

§ 6 Abs. 6: „Bei linearen Änderungen der Vergütungen der A-Angestellten ändert sich der Grundbetrag nach Abs. 2 entsprechend. Grundlage für den Umfang der Änderung ist jeweils der Vomhundertsatz der Erhöhung oder Ermäßigung, der sich hinsichtlich der monatlichen Vergütung eines verheirateten, kinderlosen Angestellten in der Endstufe der jeweils geltenden Vergütungsordnung in Betracht kommenden höchsten Vergütungsgruppe (z.Z. I BAT) ergibt.“

113

§ 13 Abs. 2 d): „Der ruhegeldfähige Bezug beträgt monatlich ein Zwölftel des bei Eintritt des Ruhegeldfalles vertraglich zustehenden Jahresgrundbetrages und der allgemeinen Zulage (§ 6 Abs. 2 und 3 S. 1). Bei linearen Änderungen des Entgelts der A-Beschäftigten ändert sich der ruhegeldfähige Bezug entsprechend (§ 6 Abs. 6).“

114

Auch insoweit handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auch bezüglich der Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ist nicht erkennbar, dass es sich um mit dem Kläger ausgehandelte Vertragsbedingungen gehandelt hat.

115

Der Klammerzusatz in § 13 Abs. 2 d) verweist auf § 6 Abs. 6 des Vertrags und damit auf die Regelungen zur Berechnung der Erhöhung bei linearer Änderung des Entgelts der A-Beschäftigten.

116

Die Regelung des § 13 Abs. 2 d) enthält seit der Vertragsänderung vom 05.02.2010 allerdings den Klammerzusatz nicht mehr. Der Kläger kann nicht erfolgreich geltend machen, eine Vertragsänderung sei nicht beabsichtigt gewesen. Es handelt sich eben nicht um einen im einzelnen ausgehandelten Vertrag, sondern um einseitig gestellte Vertragsbedingungen, die sich wie vom Kläger mit Verweis auf die Empfehlungen für Musterverträge im Schreiben vom 29.09.2005 selbst hingewiesen regelmäßig aus Vertragsmustern ergeben. Der Beklagte hat den vom Kläger vorbereiteten Vertrag in der vorgelegten Fassung unterschrieben.

117

Der neu geschlossene Vertrag ist nicht mit Ausnahme des fehlenden Klammerzusatzes mit dem Vorgängervertrag identische. Die Berücksichtigung der Vertragshistorie ermöglicht es daher nicht, bei objektiver nicht am Verständnis der konkreten Vertragspartner orientierter Auslegung beim Wegfall des Klammerzusatzes von einem redaktionellen Versehen auszugehen.

118

e) Da die Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis führt, ist für die Anwendung der Unklarheitenregel kein Raum (§ 305c Abs. 2 BGB).

119

IV.

120

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.

121

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ff. ZPO. Der Klageantrag zu Ziff. 1 ist in geltend gemachter Höhe berücksichtigt. Für die Klageanträge zu 2 bis 4 ist der 36 fache Differenzbetrag berücksichtigt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

122

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

123

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

124

Landesarbeitsgericht Hamm

125

Marker Allee 94

126

59071 Hamm

127

Fax: 02381 891-283

128

eingegangen sein.

129

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 64 Abs. 7 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Berufung ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

130

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite www.justiz.de.

131

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

132

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

134Rechtsanwälte,

135Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

136juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

137

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

138

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.