§ 151 BGB – Rechtsprechung (1.666 Entscheidungen)

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS zitiert von 1

Bauhandwerkersicherheit und Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.07.2026 LS

Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag an einen gewerblichen Prozessfinanzierer führt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 03.07.2026 LS

Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann nicht durch eine neue einseitige Regelung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS

Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 30.06.2026

Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 19.06.2026 LS

streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.06.2026

Einzelfallentscheidung zur Entgeltfortzahlung und zu Sonderzahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann aber nicht durch eine neue einseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann aber nicht durch eine neue einseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann nicht durch eine neue einseitige Regelung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 149 Urteil 20.05.2026

Die Hauptforderung der Klägerin gegen den Beklagten besteht in Höhe von 4,76 EUR

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2026

Ansprüche aus Altersteilzeitverhältnis nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.04.2026 LS

Vorruhestandszusage – Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 31.03.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.03.2026

Tantieme – Inflationsausgleich

Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung nach unwirksamer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2026 LS

Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2026

Anspruch auf Nachzahlung von Differenzzusatzversorgungsbeiträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2026

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, Inhaberinnen von Gesellschaftsbeteiligungen an der Beklagten zu 2) …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 3 Urteil 11.02.2026 LS

Einzelfallentscheidung zu Entzug Homeoffice

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 10.02.2026

Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit dem Austausch von IP-Datenverkehr zwischen ihren Netzwerken sowie …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.01.2026

Kündigungsfreistellung unter Urlaubsanrechnung reicht bis zum Ablauf längstmöglicher Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2026

Ersatz von Rücknahmeschäden an einem Firmenfahrzeug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.01.2026 LS

Vorweggenommene Tariflohnerhöhungen als verrechenbarer Vorschuss

Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 WpÜG

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung und Verzinsung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.12.2025

Verrechnung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie mit einer zuvor aufgrund einer Gesamtzusage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 12.12.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungsgebühr bei Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 LS zitiert von 1

Folgen der abgeänderten Annahme eines Angebotes bezüglich einer Bauleistung per E-Mail in Bezug auf …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.11.2025 LS

Zur Widerrufsbelehrung von Eheleuten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Maklervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 13.11.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Kaufpreiszahlung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.11.2025

Die Parteien streiten, nach welchen tariflichen Regelungen sich die Vergütungs- und sonstigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und - gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen