Die weitere Beteiligte zu 1) begehrt eine Herabsetzung der dem weiteren Beteiligten zu 2) gewährten …
Tenor
Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 07.05.2026, Az. 506 XVII 137/24, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die weitere Beteiligte zu 1) begehrt eine Herabsetzung der dem weiteren Beteiligten zu 2) gewährten Betreuervergütung für den Zeitraum vom 18.02.2025 bis zum 17.02.2026.
Mit Schreiben vom 04.04.2026 (Bl. 3, e-VGH) beantragte der weitere Beteiligte zu 2) die Vergütung seiner Betreuertätigkeit für den benannten Zeitraum in Höhe von insgesamt 2.146,00 € gegen die Staatskasse festzusetzen.
Mit Verfügung vom 16.04.2026 (Bl. 26, eAkte AG) verwies die Rechtspflegerin auf die seit Januar 2026 geltende neue Rechtslage und legte den Antrag der Bezirksrevisorin zur Prüfung vor. Diese teilte unter dem 23.04.2026 (Bl. 28 - 29, eAkte AG) mit, dass die Unterkunft des Betroffenen mittlerweile als „stationäre Einrichtung“ anzusehen sei. Sie verwies auf die Gesetzesbegründung „Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode - 29 - Drucksache 20/14259“. Auf die Einzelheiten der Begründung wird Bezug genommen.
Am 03.05.2026 (Bl. 31 - 32, eAkte AG) nahm der weitere Beteiligte zu 2) Stellung zu den Hinweisen der Bezirksrevisorin. Er führte aus, dass die Einrichtung keine „Rund-um-die-Uhr“-Pflegekräfte vorhalte. Es handle sich nicht um eine Pflegeeinrichtung, sondern um eine Einrichtung der Behindertenhilfe. Im Wohnvertrag stehe unter §13, dass der Vertrag gekündigt werde, wenn der Bewohner umfassende Pflegeleistungen benötige. Folglich sei gerade keine umfassende Versorgungsgarantie gegeben. Eine Entlastung des Betreuers komme in Einrichtungen der Behindertenhilfe nie vor. Es müssten unter anderem Mietverträge kontrolliert sowie Arbeits- und Beschäftigungsverträge abgeschlossen und kontrolliert werden, da der Betroffene sich nicht 24 Stunden im Heim aufhalte. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme und den Mietvertrag (Bl. 33 - 60, eAkte AG) verwiesen.
Die Rechtspflegerin hat mit Beschluss vom 06.05.2026 (Bl. 3 - 6, e-VGH) die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 2) auf insgesamt 2.086,00 € festgesetzt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung gab sie an, dass der Betroffene in einer Wohngruppe einer Einrichtung der Behindertenhilfe des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks (im Folgenden: EJF) lebe und dort versorgt und betreut werde. Es bestehe ein Mietvertrag mit dem EJF über die Überlassung von Wohnraum und zur Erbringung von Betreuungsleistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen. Durch die Neufassung des § 9 Abs. 3 VBVG zum 01.01.2026 sei die Wohnsituation neu zu bewerten. Bei einer „stationären Einrichtung“ übernehme der Träger eine umfassende, von der Situation der Betreuten unabhängige Versorgungsgarantie. Die angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen müssten generell geeignet sein, dem Betreuer die Organisation des Lebens der Betreuten im Wesentlichen abzunehmen. Dabei sei es nicht erforderlich, dass der Betreute die bereit gestellten Leistungen auch tatsächlich in Anspruch nehme. Die vorliegenden Leistungen seien geeignet, dem Betreuer die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Vergütungsfestsetzungsbeschluss verwiesen.
Gegen diesen Beschluss hat der weitere Beteiligte zu 2) unter dem 20.05.2026 Erinnerung, bei Gericht eingegangen am selben Tag, eingelegt (Bl. 8 - 10, e-VGH). Er hat klargestellt, dass er sich nur gegen die teilweise nicht gewährte Vergütung für den Zeitraum 18.01.2026 bis zum 17.02.2026 wende. Die Rechtsprechung des BGH zur Einordnung von „stationären Einrichtungen“ habe seiner Auffassung nach weiterhin Bestand. Eine Neubewertung der Wohnsituation sei durch die Gesetzesänderung daher nicht vorzunehmen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf das Erinnerungsschreiben, das Schreiben des weiteren Beteiligten zu 2) vom 21.05.2026 (Bl. 11, e-VGH) und das Schreiben des weiteren Beteiligten zu 2) vom 22.06.2026 (Bl. 68, eAkte AG) verwiesen.
Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung mit Beschluss vom 21.05.2026 (Bl. 61 - 62, eAkte AG) nicht abgeholfen und der Amtsrichterin zur Entscheidung vorgelegt.
Das Amtsgericht hat auf die Erinnerung des weiteren Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 03.07.2026 (Bl. 69 - 73, e-VGH) eine weitere Vergütung von 60,00 € für den Betreuungszeitraum vom 18.01.2026 bis zum 17.02.2026 gewährt und die Beschwerde zugelassen. Das Amtsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die Unterkunft des Betroffenen - wie auch in den Vorjahren - als „andere Wohnform“ anzusehen sei. An dieser Einordnung habe sich durch die Neufassung des Gesetzes nichts geändert. Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe sich, dass eine „stationäre Einrichtung“ nur vorliege, wenn neben dem Wohnraum auch Pflege- oder Betreuungsleistungen mit umfassendem Versorgungscharakter zur Verfügung gestellt oder vorgehalten würden. Ein solcher Fall liege nur vor, wenn die Einrichtung eine „Rum-um-die-Uhr-Versorgung“ gewährleiste und dem Betreuer dadurch die Organisation des Lebens des Betroffenen im Wesentlichen angenommen werde. Bei der vorliegenden Unterstützungsleistung handle es sich aber nicht um eine solche „Rum-um-die-Uhr-Versorgung“. Eine Einordnung als „stationäre Einrichtung“ setze nach der Gesetzesbegründung zudem voraus, dass die Einrichtung über eine geschulte Leitung und ausgebildetes Pflegepersonal verfüge (BT-Drs. 20/14259, S. 29). Hier erfolge in der Einrichtung des Betroffenen nur eine sozialpädagogische Unterstützung. Bei einem medizinisch-pflegerischen Betreuungsbedarf des Betroffenen würde der Träger eine Versorgung nicht mehr übernehmen, was gegen einen umfassenden Versorgungscharakter spreche. Durch die Streichung der mit der Vergütungsrechtsreform 2019 eingeführte Untergruppe der „stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen“ durch das KostBRÄG 2025 habe der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung auf Vereinfachung der Rechtsanwendung gezielt, nicht aber auf die Ausweitung „stationärer Einrichtungen“, was in der Konsequenz zu einer Vergütungskürzung für die Betreuer führen würde. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss verwiesen.
Am 15.07.2026 (Bl. 80 - 81, eAkte AG) hat die weitere Beteiligte zu 1) Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 03.07.2026 eingelegt, die am selben Tag bei Gericht eingegangen ist. Zur Begründung ihrer Beschwerde hat sie ausgeführt, dass die Einrichtung des EJF die Kriterien für eine „stationäre Einrichtung“ erfülle. Nach deren Website biete die Einrichtung eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ an. Auch biete die Unterkunft eine 24-stündige Betreuung der Bewohner durch ein Pflegeteam an. Daher liege jedenfalls eine von der aktuellen Situation der betreuten Person unabhängige Versorgungsgarantie vor, wodurch ein Betreuer erheblich entlastet werde. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig.
Sie ist nach § 58 FamFG trotz Nichterreichens des in § 61 Abs. 1 FamFG vorgesehenen Beschwerdewertes von 1.000 € statthaft, da sie von dem Amtsgericht in dem Beschluss vom 03.07.2026 gemäß § 61 Abs. 2 FamFG zugelassen wurde. Dies gilt auch in den Fällen, in denen nicht die Rechtspflegerin bzw. der Rechtspfleger die Zulassung ausgesprochen hat, sondern der für die Entscheidung über die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zuständige Richter. Denn dem Richter fällt in diesem Fall die gesamte erstinstanzliche Entscheidung an (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.05.2017, XII ZB 621715, FGPrax, 2017, 176, Rn. 7). Mit Entscheidung über die Erinnerung des weiteren Beteiligten zu 2) unter gleichzeitiger Zulassung der Beschwerde hat die Amtsrichterin die Beschwerdeinstanz eröffnet, sodass die weitere Beteiligte zu 1), die durch die Belastung der Staatskasse durch den Beschluss der Amtsrichterin beschwert ist, Beschwerde einlegen konnte. Die Beschwerde ist ferner frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 63, 64 FamFG).
In der Sache hat die Beschwerde aber keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat für den Tätigkeitszeitraum vom 18.01.2026 bis zum 17.02.2026 zu Recht die Vergütung in Höhe von weiteren 60,00 € festgesetzt, denn die von dem Betroffenen bewohnte Einrichtung ist auch nach der neuen Rechtslage nicht als „stationäre Einrichtung“ anzusehen.
Der Vergütungsanspruch ergibt sich für den Zeitraum 18.01.2026 bis 17.02.2026 nach §§ 7 Abs. 1, 8 VBVG in der ab dem 01.01.2026 geltenden Fassung (im Folgenden n.F.). Zu Recht gewährte das Amtsgericht für diesen Monat die Vergütung aus der Vergütungstabelle Ziff. 2.2.1.2 in Verbindung mit §§ 8, 9 VBVG (n.F.). Entgegen der von der von der weiteren Beteiligten zu 1) vertretenen Auffassung ist die Unterkunft des Betroffenen weiterhin als „andere Wohnform“ zu bewerten. An dieser Einordnung hat sich durch die Neufassung des § 9 Abs. 3 VBVG nichts geändert. Auch nach der neuen Gesetzesdefinition fällt die hier vorliegende Unterkunft nicht unter den Begriff der „stationären Einrichtung“.
Nach § 9 Abs. 3 S. 2 VBVG (n.F.) liegt nun eine „stationären Einrichtung“ bei solchen Einrichtungen vor, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend Pflege- oder sonstige Unterstützungsleistungen mit umfassendem Versorgungscharakter zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel sowie Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.
Diese Voraussetzungen sind hier bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfüllt.
Die in der Einrichtung des Betroffenen verpflichtenden sonstigen Unterstützungsleistungen i.S.d. § 9 Abs. 3 S. 2 VBVG (.n.F.) erreichen nicht den Grad eines umfassenden Versorgungscharakters. Zwar wird auf der Website der Wohnform (abrufbar unter https://www.ejf.de/behindertenhilfe/standorte-behindertenhilfe/lebensraeume-berlin-diakoniezentrum/heiligenseestrasse) zum Umfang der Betreuung Folgendes angegeben:
„Unsere Bewohner werden durch ein engagiertes Team unterstützt, das Tag und Nacht vor Ort ist. Die meisten Bewohner besuchen an den Werktagen spezielle Werkstätten, aber auch abseits des Arbeitsalltags stehen wir ihnen stets zur Seite. Dank der Nachtwache ist auch nachts immer jemand da, um Hilfe zu leisten und Sicherheit zu bieten.“
Unter Berücksichtigungen der Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertrags folgt daraus jedoch kein umfassender Versorgungscharakter, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass von dem Träger der Einrichtung tatsächlich eine Betreuung in dem Maß zur Verfügung gestellt oder vorgehalten wird, dass dem Betreuer die Organisation des Lebens des Betroffenen im Wesentlichen abgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5.5.2021 – XII ZB 580/20, NJOZ 2021, 865, beck-online, zur Außenwohngruppe als „andere Wohnform“). Die Angaben auf der Website des Trägers, der von einer „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung spricht, genügt vorliegend nicht. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die benannte „Nachtwache“ aus ausgebildeten Betreuungskräften besteht. Im Gegenteil: Die benannte Nachtwache steht ausweislich der Website nur zur Gewährung von Hilfeleistung und Sicherheit zur Verfügung. Ein Notfalldienst in Form einer Rufbereitschaft ausgebildeter Betreuungskräften wird dagegen nicht erwähnt. Zudem werden dem Betroffenen derzeit im Rahmen der Eingliederungshilfe lediglich 980 Betreuungsminuten gewährt, mithin gut 16 Stunden wöchentlich. Nur in diesem Umfang wird der Betroffene, wie aus dem Entwicklungsbericht des EJF vom 18.03.2026 hervorgeht, in der alltäglichen Lebensführung unterstützt. Eine Komplettversorgung findet gerade nicht statt. Die Einrichtung trägt auch nicht die umfassende Verantwortung für eine Vertragsanpassung bei einem veränderten Betreuungsbedarf des Betroffenen. Zwar sieht § 6 der Anlage 2 des Wohn- und Betreuungsvertrag die grundsätzliche Möglichkeit zur Vertragsanpassung vor. Diese ist jedoch gemäß Anlage 5 in bestimmten Fällen vertraglich ausgeschlossen. Bei einem solchen Ausschluss wird der Vertrag mit dem Betroffenen gemäß § 3 der Anlage 5 nicht fortgesetzt. Dies spricht gegen einen umfassenden Versorgungscharakter der Einrichtung. Der Betroffene kann daher nicht „Rund-um-die-Uhr“ auf einen professionellen Organisationsapparat zurückgreifen, wie es ihm in einer stationären Einrichtung möglich wäre.
Darüber hinaus beabsichtigte der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 9 VBVG keine Erweiterung des Begriffs der „stationären Einrichtung“. In der Gesetzesbegründung „Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode - 29 - Drucksache 20/14259“ heißt es auf S. 29 - 30 hierzu wie folgt (Hervorhebungen durch die Kammer):
„[...] Der BGH [Anm: Beschluss vom 31. Juli 2024 (XII ZB 117/24)] orientiert sich hierbei maßgeblich am Sinn und Zweck des Unterscheidungskriteriums der Wohnform in den vergütungsrechtlichen Regelungen, der darin liegt widerzuspiegeln, dass ein Betreuer einen geringeren Aufwand hat, wenn er sich dank der in der Einrichtung zur Verfügung stehenden „Rund-um-die Uhr-Versorgung“ nicht (mehr) um die täglichen Verrichtungen des Betreuten – ob sozial oder pflegerisch – bemühen muss. Anknüpfend an diese Rechtsprechung soll die Unterscheidung nach der Wohnform im vergütungsrechtlichen Sinne wieder auf ihren Kern – dem Unterschied zwischen stationären Einrichtungen und anderen Wohnformen – zurückgeführt werden, um anhand eines handhabbaren und ohne erheblichen Aufwand feststellbaren Kriteriums in der Praxis typischerweise bestehende Unterschiede im Betreuungsaufwand auch weiterhin vergütungsrechtlich erfassen zu können.
[...]
Dies setzt insbesondere voraus, dass die Einrichtung über eine geschulte Leitung und ausgebildetes Pflegepersonal verfügt, da nur dann davon auszugehen ist, dass der eigene Organisationsaufwand des Betreuers entsprechend geringer ausfällt.
[...]
Die vereinfachte Ausgestaltung der Regelung in Absatz 3 soll auch eine spürbare Entlastung der für die Vergütungsfestsetzung zuständigen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bewirken, indem diese künftig keine zeitaufwändigen Prüfungen der zwischen den Wohneinrichtungen und den Betreuten geschlossenen Verträge mehr durchführen müssen, sondern die Abgrenzung aufgrund der klaren, um die ambulant betreuten Wohnformen bereinigten Definition und einer generellen einrichtungsbezogenen Betrachtungsweise ohne größeren Prüfungsaufwand vornehmen können.“
Mithin ist nach der gesetzgeberischen Intention nur noch eine generelle einrichtungsbezogene Betrachtungsweise anzusetzen. Zudem wird der Tatbestand der „stationären Einrichtung“ in zwei Richtungen präzisiert: Zum einen wird ausdrücklich geregelt, dass Pflege- oder Unterstützungsleistungen mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend verknüpft sein müssen. Andererseits wird mit der Einführung des Begriffs „umfassender Versorgungscharakter“ eine qualitative Mindestanforderung geschaffen, die den Anwendungsbereich stärker auf klassische stationäre Einrichtungen ausrichtet. Pflege- oder Unterstützungsleistungen müssen also weiterhin den Grad einer stationären (heimmäßigen) Betreuung erreichen und eine Rundumvorsorge mit Versorgungsgarantie sicherstellen (vgl. Felix, BtPrax 2025, 208, 210). Dies setzt - so die Gesetzesbegründung ausdrücklich - insbesondere voraus, dass die Einrichtung über eine geschulte Leitung und ausgebildetes Pflegepersonal verfügt, da nur dann davon auszugehen ist, dass der eigene Organisationsaufwand des Betreuers entsprechend geringer ausfällt.
Im Fall von Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist der Gesetzeszweck allerdings - entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht - dergestalt zu verstehen, dass die Einrichtung über ausgebildete Betreuungskräfte im Sinne von „sonstigen Unterstützungsleistungen“ verfügen muss. Denn in der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BGH Bezug genommen, nach der Voraussetzung für eine Gleichstellung mit einer stationären Einrichtung sei, dass der Anbieter der Pflege- oder Betreuungsleistungen nicht frei wählbar sei und in denen eine „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung durch professionelle Pflegekräfte oder – in der Behindertenhilfe – durch professionelle Betreuungskräfte vorgehalten werde (BGH Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 117/24, BeckRS 2024, 24750 Rn. 13, beck-online).
Hiernach ist weiterhin anknüpfend an die bisherige BGH-Rechtsprechung für die Beurteilung des umfassenden Versorgungscharakters Voraussetzung, dass die Einrichtung eine „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung mit ausgebildeten Fachkräften anbietet. Dabei genügt auch eine generelle Betrachtung der Einrichtung als solcher. Eine Prüfung des konkreten Aufwands der individuellen Betreuung der Betroffenen in der jeweiligen Unterkunft sowie des Umfangs der konkret abgerufenen Pflege oder Betreuung ist daher nicht vorzunehmen. Wie oben ausgeführt, kann vorliegend nicht von einem umfassenden Versorgungscharakter ausgegangen werden. Mithin ist es nicht gerechtfertigt, dass der weitere Beteiligte zu 2) eine geringere Vergütung erhält als er bekäme, wenn der Betroffene alleine wohnen würde.
Nicht entscheidend war dagegen der Umstand, dass der Betroffene zu bestimmten Zeiten in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, da es im Rahmen des § 9 VBVG nur auf die Wohnform ankommt und nicht auf die sonstige Lebensweise abgestellt wird.
Eine Kostenentscheidung war gemäß §§ 81, 84 FamFG nicht veranlasst.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes gem. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG nicht erfordert. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die Einordnung der vorliegenden Wohnform bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der neu gefassten Vorschrift des § 9 Abs. 3 VBVG folgt und im Übrigen eine umfassende Rechtsprechung des BGH zur vorherigen Gesetzesfassung existiert, an der sich dem Grunde nach entsprechend der Gesetzesbegründung auch nichts ändern sollte. Ferner liegt bislang keine divergierende obergerichtliche Rechtsprechung vor.
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