§ 9 VBVG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 23.06.2026

Vergütung für Betreuerin nach Kriterium vermögend

Betreuervergütung · Vermögensverwaltung · Sozialhilfenachrang · Pflichtteilsanspruch · Nachlass

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026 LS

Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2025

Vergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte

Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 31.10.2025

Bestimmtheit der Anordnung der Dauervergütung eines Betreuers

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2025 LS

Aufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 27.08.2025

Festsetzung der Vergütung eines Betreuers

Ermessensfehler bei der Aufhebung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.07.2025 LS

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

Aufenthalt des mittellosen Betreuten in einer …

Familienrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 07.07.2025 LS

Vergütungsanspruch beruflicher Betreuer ab dem 1. Januar 2023

Wirkung früherer Ehrenamtsanordnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 05.06.2025

Der Beschwerdeführer, ein Betreuungsverein, wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrages auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 26.05.2025

Der Betroffene leidet unter einer schizoaffektiven Störung

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 21.05.2025

Für den Betroffenen ist bereits seit vielen Jahren aufgrund einer Spinabifida, einer Epilepsie und eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Meschede Beschluss 06.05.2025 zitiert von 1

In der für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist F. I. als Betreuerin bestellt

Familienrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 31.03.2025

Vergütungsfestsetzung für Betreuerin in stationärer Einrichtung

Betreuervergütung · SGB XII · Wohn- und Betreuungsvertrag · vereinfachtes Verfahren · Bundesgerichtshof-Rechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 19.02.2025

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der festgesetzten Vergütung für den Betreuer und begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 20.12.2024

Für den Betroffenen besteht seit September 2022 eine rechtliche Betreuung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 2

Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Meschede Beschluss 14.11.2024

In der für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist E. W. als Betreuer bestellt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 LS zitiert von 2

Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 LS

Vergütung des Berufsbetreuers

Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 1

Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung

gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten … · Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.07.2024 LS zitiert von 8

Berufsbetreuervergütung: Heim im Sinne des früheren Heimgesetzes als stationäre Einrichtung

Vorliegen einer stationären Einrichtung in anderen Fällen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 06.06.2024

Der Beschwerdeführer, der Berufsbetreuer des Betroffenen, wendet sich gegen die Höhe der vom Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 05.06.2024

Schwerwiegender Mangel eines Nichtabhilfeverfahrens

Voraussetzungen der Dauervergütungsfestsetzung bei Betreuern

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 07.03.2024

Herr D. R. ist Betreuer des Betroffenen

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 27.02.2024

Der Beschwerdeführer ist seit dem 13.10.2015 der gesetzliche Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 09.02.2024

Die Beteiligte zu 1. stellte am 30.05.2023 einen Vergütungsantrag für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 29.12.2023 LS

Kein Vergütungsanspruch ab 01.07.2023 wenn Antrag auf Registrierung als Berufsbetreuer gestellt wurde.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für eine Dauervergütung des Betreuers

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 08.12.2023 LS

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für berufliche Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 05.09.2023

Vergütungsfestsetzung für Betreuerin in stationärer Einrichtung

Betreuungsvergütung · VBVG · stationäre Einrichtung · Fallpauschale · § 1875 BGB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 04.09.2023

Streit um Fallpauschale bei Betreuervergütung bei Wohnform

Berufsbetreuervergütung · Wohnform · Eingliederungshilfe · SGB XII · Fallpauschale

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 27.07.2023

Antrag eines beruflichen Betreuers auf Festsetzung einer Dauervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2022 LS

Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.02.2022 LS

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrenspflegers

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens … · von der gesetzlichen Vorschrift abweichender …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 2

Vergütung des Berufsbetreuers

Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des … · stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen …

Familienrecht Aufgehoben

AG Kassel 781. Rechtspfleger Beschluss 18.03.2020 LS

Berechnung anteiliger Betreuervergütung

Zivilrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 17.06.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 23.04.2018 (Bl. 65 ff. d.A.) bestellte das Amtsgericht den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen Beschluss 30.04.2019

Der am 27.07.1995 geborene Betroffene steht seit 20.12.2013 unter Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 18.03.2019

Höhe der Betreuervergütung bei berufsmäßiger Tätigkeit

Betreuervergütung · VBVG · Stundensatz · berufsmäßige Betreuung · § 4 VBVG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 45. Einzelrichter Beschluss 18.03.2019

Der Betreuer des Betroffenen hat mit Antrag vom 24.08.2018 und vom 25.10.2018 die Festsetzung einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019 LS

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache

Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Alsfeld 3. Zivilkammer Beschluss 31.01.2018 LS

Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 1

Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 23.01.2017

Für den Betroffenen ist seit längerem eine Betreuung eingerichtet und mehrfach verlängert worden, zuletzt …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 8

Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags

Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 03.06.2015

Frau X ist Betreuerin des Betroffenen

Zivilrecht