Die weitere Beteiligte zu 1) begehrt Festsetzung ihrer Betreuervergütung für den Zeitraum vom 02.11.2025 bis …
Orientierungssatz
Auch gemäß der seit dem 01.01.2026 geltenden Fassung des §9 Abs. 3 VBVG fällt eine Pflegewohngemeinschaft nicht unter den Begriff der ,,stationären" Einrichtung, wenn für die Inanspruchnahme des Pflegedienstes durch den Betreuten eine frei Wählbarkeit besteht. Mit der Neufassung des §9 VBVG beabsichtigte der Gesetzesgeber keine Erweiterung des Begriffs der stationären Einrichtung.
Tenor
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 23.06.2026, Az. 513 XVII 71/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 16.04.2026, Az. 513 XVII 71/24, (Rechtspflegerin) wird abgeändert und der weiteren Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 02.01.2026 bis 01.02.2026 eine weitere Vergütung gegen die Staatskasse in Höhe von 60,00 € gewährt.
Gründe
I.
Die weitere Beteiligte zu 1) begehrt Festsetzung ihrer Betreuervergütung für den Zeitraum vom 02.11.2025 bis zum 01.02.2026.
Mit Schreiben vom 19.02.2026 (Bl. 3, eAkte AG) beantragte die weitere Beteiligte zu 1), eine Vergütung ihrer Betreuertätigkeit für den benannten Zeitraum in Höhe von insgesamt 593,50 € gegen die Staatskasse festzusetzen.
Mit Verfügungen vom 27.02.2026 (Bl. 4, eAkte AG) und vom 10.03.2026 (Bl. 7, eAkte AG) verwies die Rechtspflegerin auf die seit Januar 2026 ihrer Ansicht nach bestehende geltende neue Rechtslage. Sie führte aus, dass nach der neuen Definition der „stationären Einrichtung“ in § 9 Abs. 3 VBVG die Unterkunft der Betroffenen nicht mehr als „andere Wohnform“ zu qualifizieren und dem Vergütungsantrag daher nicht vollumfänglich zu entsprechen sei.
Am 16.03.2026 (Bl. 18 - 19, eAkte AG) nahm die weitere Beteiligte zu 1) Stellung zu den Hinweisen der Rechtspflegerin. Sie gab an, dass auch nach dem neuen § 9 Abs. 3 VBVG „stationäre Einrichtungen“ weiterhin dem Zweck dienen würden, „Wohnraum zu überlassen sowie mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend Pflege- oder sonstige Unterstützungsleistungen mit umfassendem Versorgungscharakter zur Verfügung“ zu stellen. Es müsse daher eine verpflichtende Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen vorliegen. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da ein einfacher Mietvertrag i.S.d. § 535 ff. BGB geschlossen worden sei, der ausdrücklich betone, dass die Mietsache reinen Wohnzwecken diene. Zudem würden der Betroffenen hier Pflegeleistungen von einem externen professionellen Pflegedienst lediglich angeboten. Es bestehe keine Pflicht zur Annahme einer Pflegeleistung, was aber eine Voraussetzung des § 9 Abs. 3 VBVG sei. Ergänzend wies die weitere Beteiligte zu 1) darauf hin, dass der Pflegedienst vorliegend einen Anspruch auf den sogenannten „Wohngruppenzuschlag“ habe, gerade weil die Unterkunft von der Pflegekasse nicht als eine „stationäre Einrichtung“ eingestuft werde. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme verwiesen.
Der weitere Beteiligte zu 2) nahm unter dem 31.03.2026 (Bl. 10, eAkte AG) Stellung zur rechtlichen Einordnung der Unterkunft der Betroffenen und führte aus, dass seiner Auffassung nach betreute Wohngemeinschaften im Sinne der neuen Rechtslage immer als „stationäre Einrichtungen“ einzuordnen seien.
Die Rechtspflegerin hat mit Beschluss vom 16.04.2026 (Bl. 2 - 5, e-VGH) die Vergütung der weiteren Beteiligten zu 1) auf insgesamt 533,50 € festgesetzt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass für die Zeit vom 02.11.2025 bis 01.01.2026 antragsgemäß entschieden werden könne, aber für die Zeit vom 02.01.2026 bis 01.02.2026 nur 130,- Euro Vergütung zu gewähren seien. Die Betroffene lebe in einer Pflegewohngemeinschaft, welche nach dem seit dem 01.01.2026 geltenden VBVG als „stationäre Einrichtung“ anzusehen sei. Bei einer „stationären Einrichtung“ übernehme der Träger eine umfassende, von der Situation der Betreuten unabhängige Versorgungsgarantie. Die angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen müssten generell geeignet sein, dem Betreuer die Organisation des Lebens der Betreuten im Wesentlichen abzunehmen. Dabei sei es nicht erforderlich, dass die Betroffene die bereitgestellten Leistungen auch tatsächlich in Anspruch nehme. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Vergütungsfestsetzungsbeschluss verwiesen.
Gegen diesen Beschluss hat die weitere Beteiligte zu 1) unter dem 28.04.2026 Beschwerde eingelegt (Bl. 12 - 13, eAkte Ag), die bei Gericht am selben Tag eingegangen ist. Sie hat ausgeführt, dass das Amtsgericht zu Unrecht davon ausgehe, dass es sich bei der Unterkunft der Betroffenen um eine „stationäre Einrichtung“ im Sinne des § 9 Abs. 3 VBVG handle. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Bewohner von Pflegewohngemeinschaften plötzlich einer stationären Wohnform angehören sollten, nur weil in der Neufassung des § 9 Abs. 3 VBVG zwei Absätze und der Begriff „ambulant“ gestrichen worden seien. Eine stationäre Wohnform setze weiterhin voraus, dass in erster Linie Pflegeleistungen verpflichtend abgenommen oder vorgehalten werden müssten. Hier seien aber zwei völlig voneinander separate Verträge geschlossen worden: Mietvertrag und Pflegevertrag. Weder biete der Vermieter Pflege an, noch biete der Pflegedienst eine Unterkunft an. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.
Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde mit Beschluss vom 30.04.2026 (Bl. 7 - 8 e-VGH) nicht abgeholfen und der Amtsrichterin zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat sie ergänzend ausgeführt, dass es nach der Neufassung des § 9 Abs. 3 VBVG auch nicht mehr darauf ankomme, ob der Pflegedienst in der Wohngemeinschaft frei wählbar sei. Nach der Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 29 – Drucksache 20/14259) habe mit der Neufassung des § 9 Abs. 3 VBVG eine Präzisierung des Begriffs der „stationären Einrichtung“ erfolgen sollen. Auch wenn - wie hier - Miet- und Pflegevertrag getrennt abgeschlossen worden seien, sei davon auszugehen, dass die in der Wohngemeinschaft lebenden Bewohner nicht allein gelassen würden, sondern sie - neben der Pflege - für die alltäglichen Verrichtungen alle notwendigen Betreuungs-/Unterstützungsleistungen von qualifizierten Mitarbeiter erhalten würden. Auf den Beschluss wird verwiesen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2026 (Bl. 10 - 13, e-VGH) die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) als Erinnerung zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Das Amtsgericht führte zur Begründung aus, dass für die Einordnung nach § 9 Abs. 3 VBVG eine Gesamtschau der in der jeweiligen Wohnform der Betroffenen angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen erforderlich sei. Es sei insbesondere nicht entscheidend, ob ein einheitlicher Vertrag über Wohnung und Pflege geschlossen werde oder, ob die betreute Person die bereitgestellten Leistungen auch tatsächlich in Anspruch nehme. Eine „stationäre Einrichtung“ liege vielmehr dann vor, wenn die Betreuer sich aufgrund der in der Einrichtung zur Verfügung stehenden „Rund-um-die Uhr-Versorgung“ nicht um die täglichen sozialen oder pflegerischen Angelegenheiten der Betreuten kümmern müssten und damit die Organisation des Lebens der Betreuten im Wesentlichen abgenommen werde. Im vorliegenden Fall erhalte die Betroffene über den Ring-GmbH-Pflegedienst eine umfassende Pflege und Betreuung „bei Tag und bei Nacht sowie [an] Sonn- und Feiertagen“ (§ 2 des abgeschlossenen Pflegevertrags). Dies spiegle sich auch in dem aktuellen Jahresbericht der weiteren Beteiligten zu 1) vom 06.10.2025 wider, wonach sich die Tätigkeit der weiteren Beteiligten zu 1) im Berichtsjahr darauf beschränkt habe, die Betroffene einmal zu besuchen und ihren Anspruch auf Hilfe zur Pflege durchzusetzen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss verwiesen.
Am 12.07.2026 (Bl. 19 - 20, eAkte AG) hat die weitere Beteiligte zu 1) erneut Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23.06.2026 eingelegt.
II.
Die Beschwerde ist zulässig.
Sie ist nach § 58 FamFG trotz Nichterreichens des in § 61 Abs. 1 FamFG vorgesehenen Beschwerdewertes von 1.000 € statthaft, da sie von dem Amtsgericht in dem Beschluss vom 23.06.2026 gemäß § 61 Abs. 2 FamFG zugelassen wurde. Dies gilt auch in den Fällen, in denen nicht die Rechtspflegerin bzw. der Rechtspfleger die Zulassung ausgesprochen hat, sondern der für die Entscheidung über die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zuständige Richter. Denn dem Richter fällt in diesem Fall die gesamte erstinstanzliche Entscheidung an (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.05.2017, XII ZB 621715, FGPrax, 2017, 176, Rn. 7). Mit der Zurückweisung der Erinnerung der weiteren Beteiligten zu 1) unter gleichzeitiger Zulassung der Beschwerde hat die Amtsrichterin die Beschwerdeinstanz eröffnet, sodass die von der weiteren Beteiligten zu 1) eingelegte Erinnerung als Beschwerde zu behandeln ist. Einer erneuten Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss vom 23.06.2026 hätte es daher nicht bedurft (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17.11.2000 – 3Z BR 364/99, FamRZ 2001, 378 zum FGG; BGH, a.a.O.). Die Beschwerde ist ferner frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 63, 64 FamFG).
Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg.
Das Amtsgericht hat für den Tätigkeitszeitraum vom 02.11.2025 bis zum 01.02.2026 zu Unrecht die Vergütung nur in Höhe von 533,50 € festgesetzt und den Antrag der weiteren Beteiligten zu 1) hinsichtlich des darüber hinausgehenden Vergütungsbetrages in Höhe von 60,00 € zurückgewiesen, denn die Einrichtung der Betroffenen ist auch nach der neuen Rechtslage nicht als „stationäre Einrichtung“ anzusehen.
Der Vergütungsanspruch ergibt sich gemäß der Übergangsvorschrift in § 19 VBVG für den Teilzeitraum 02.11.2025 bis 01.01.2026 aus §§ 7 Abs. 1, 8 VBVG in der vom 01.01.2023 bis 31.12.2025 gültigen Fassung (im Folgenden a.F.) und für den Teilzeitraum 02.01.2026 bis 01.02.2026 nach §§ 7 Abs. 1, 8 VBVG in der ab dem 01.01.2026 geltenden Fassung (im Folgenden n.F.).
1.
Dabei hat das Amtsgericht zu Recht angenommen, dass sich die Berechnung der Höhe der Pauschalvergütung für den Zeitraum vom 02.11.2025 bis 01.01.2026 aus der Vergütungstabelle C4.2.1 in Verbindung mit §§ 8, 9 VBVG (a.F.) ergibt, da die Betroffene - jedenfalls nach der damaligen Gesetzeslage - in einer „anderen Wohnform“ lebte. Insofern wurde antragsgemäß die Vergütung für zwei Monate auf 396,00 € nebst der Inflationsausgleichspauschale in Höhe von 7,50 € festgesetzt.
Nach dem Gesetzeswortlaut des bis Ende 2025 geltenden VBVG regelt § 9 Abs. 3 S. 3 VBVG (a.F.), dass eine „ambulant betreute Wohnform“ dann einer „stationären Einrichtung“ gleichgestellt ist, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist. Ob bestimmte Formen des ambulant betreuten Wohnens den stationären Einrichtungen gleichzustellen sind, ist daher daran auszurichten, ob die angebotenen Pflege- oder Betreuungsleistungen durch einen professionellen Organisationsapparat getragen sind und eine Verantwortungsgarantie – wie in einer stationären Einrichtung – des Trägers begründen. Dies setzt voraus, dass von den Bewohnern keine Auswahlentscheidung darüber zu treffen ist, von welchem Anbieter die externe Pflege- oder Betreuungsleistung in Anspruch genommen werden, und zudem gewährleistet ist, dass der Leistungsanbieter Änderungen im Versorgungsbedarf der Bewohner erkennt und abdeckt (vgl. BGH Beschluss vom 16.02.2022 – XII ZB 67/21, Rn. 13, zitiert nach beck-online).
Vorliegend wohnt die Betroffene in einer Wohngemeinschaft, die ausschließlich pflegebedürftigen Personen vorbehalten ist (§ 16 des Untermietvertrags vom 21.01.2023, Bl. 59 ff., d.A.). Die Betroffene hat den Pflegegrad 3 und wird gemäß Pflegevertrag vom 23.01.2023 (Bl. 105 ff., d.A.) durch einen Pflegedienst der Ring-GmbH betreut. Nach § 9 des Pflegevertrags ist dieser nicht an den Bestand des Mietverhältnisses geknüpft, sondern auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Mietvertrag sieht in § 16a lediglich vor, dass der Bewohner der Wohngemeinschaft verpflichtet ist, die mit dem Träger der Pflegeversicherung vereinbarten oder durch Bescheid anerkannten Pflegeleistungen anzunehmen. Hinsichtlich der Auswahl der Pflegeleistungen regelt § 16b, dass die Bewohner selbst einen Pflegedienst auswählen.
Aus diesen vertraglichen Vereinbarungen wird deutlich, dass die Unterkunft der Betroffenen nach der Rechtsprechung des BGH zu § 9 Abs. 3 VBVG (a.F.) weder eine „stationäre Einrichtung“ noch eine dieser gleichgestellte „ambulant betreute Wohnform“ darstellt. Der Pflegedienst der Betroffenen ist gemäß § 16b des Mietvertrags ausdrücklich frei wählbar und unterliegt nicht der Verantwortungsgarantie des Trägers der Wohngemeinschaft. Es gilt nach § 17 des Mietvertrags das Konsensprinzip zwischen den Bewohnern. Daher ist im vorliegenden Fall angesichts der rechtlichen Möglichkeit der Betroffenen mit den anderen Bewohnern der Wohngemeinschaft den Pflegedienst frei zu wählen, von einer freien Wählbarkeit des Pflegedienstes im Sinne von § 9 Abs. 3 VBVG (a.F.) auszugehen (vgl. Deinert in: Bauer/Lütgens/Schwedler, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht – HK-BUR, 155. Lieferung, 8/2025, § 9 VBVG, Rn. 81; BGH, Beschluss vom 28. November 2018 – XII ZB 517/17 –, juris, zum bis 31.12.2022 geltenden § 5 VBVG; BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 117/24, MDR 2024, 1338).
2.
Zu Unrecht gewährte das Amtsgericht aber für den Folgemonat (vom 02.01.2026 bis zum 01.02.2026) die Vergütung nicht aus der Vergütungstabelle Ziff. 2.2.2.2 in Verbindung mit §§ 8, 9 VBVG (n.F.), sondern nach Ziff. 2.2.1.2. Entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht ist die Wohngemeinschaft der Betroffenen nicht als „stationäre Einrichtung“, sondern als „andere Wohnform“ zu bewerten. An dieser Einordnung hat sich durch die Neufassung des § 9 Abs. 3 VBVG nichts geändert. Auch nach der neuen Gesetzesdefinition fällt die hier vorliegende Pflegewohngemeinschaft nicht unter den Begriff der „stationären Einrichtung“.
Nach § 9 Abs. 3 S. 2 VBVG (n.F.) liegt eine „stationären Einrichtung“ bei solchen Einrichtungen vor, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend Pflege- oder sonstige Unterstützungsleistungen mit umfassendem Versorgungscharakter zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel sowie Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.
Diese Voraussetzungen sind hier bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfüllt.
Zwar ist vorliegend die Wohnraumüberlassung mit der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen verknüpft. Die Bewohner der Pflege-Wohngemeinschaft müssen gemäß den mietvertraglichen Regelungen eine Antragstellung nach SGB XI oder SGB XII einleiten. Bei Wegfall der Pflegebedürftigkeit ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen. Zudem sind die Bewohner nach den Regelungen des Mietvertrags verpflichtet, die Pflegeleistungen anzunehmen und zu den üblichen Zeiten, in denen Pflegeleistungen erbracht werden, in der Wohnung anwesend zu sein. Dies dient der Erfüllung des Vertragszwecks der betreuten Wohngemeinschaft. Die Wohnform soll nämlich nur pflegebedürftigen Personen zur Verfügung stehen (siehe Präambel und § 16 des Mietvertrags).
Jedoch fehlt es hier an der weiteren Voraussetzung, dass mit der Wohnraumüberlassung durch die Einrichtung diese verpflichtend Pflege- oder sonstigen Unterstützungsleistungen mit umfassendem Versorgungscharakter zur Verfügung stellt oder vorhält. Im Gegenteil: Gemäß § 9 des Pflegevertrags ist dieser nicht an den Bestand des Mietvertrags geknüpft. Ferner wählen nach §§ 16b, 17 des Mietvertrags die Bewohner der Wohngemeinschaft gemeinschaftlich den Pflegedienst selbst aus (s.o.). Damit ist das Bestehen des jeweiligen Pflegedienstes gerade nicht von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig. Durch einen Wechsel der Bewohner der Wohngemeinschaft kann es zu einem veränderten Konsens und somit zu einem Wechsel des Pflegedienstes kommen. Der Vermieter ist an dieser Auswahlentscheidung nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Verantwortungsgarantie für die Bereitstellung des Pflegedienstes. Wohnformen mit freiwillig wählbaren Anbietern, auch bei kollektiver Auswahl durch Bewohnergemeinschaften, erfüllen die Pflichtkriterien des § 9 VBVG (n.F.) nicht und gelten daher weiterhin nicht als „stationäre Einrichtung“ (vgl. dazu Felix, BtPrax 2025, 208, 210).
Auch die Annahme der Rechtspflegerin, dass in der hier vorliegenden Wohnform die „für die alltäglichen Verrichtungen notwendigen Betreuungs-/Unterstützungsleistungen von qualifizierten Mitarbeiter*innen“ vorgehalten werden und schon deshalb eine „stationäre Einrichtung“ vorliege, greift nicht durch. Insbesondere sieht § 9 Abs. 3 VBVG (n.F.) ausdrücklich vor, dass die sonstigen Unterstützungsleistungen einen umfassenden Versorgungscharakter innehaben müssen. Ein solcher ist aus dem Mietvertrag nicht erkennbar. In der Präambel des Vertrags wird lediglich darauf verwiesen, dass auch Präsenzkräfte zur Erbringung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sowie zur Alltagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Zum Umfang dieser Dienstleistungen wird keine weitere Auskunft erteilt. Daher ist der Vermieter mietvertraglich nicht verpflichtet, Rund-um-die-Uhr qualifizierte Betreuungskräfte zur Verfügung zu stellen, wodurch allein ein solcher umfassender Versorgungscharakter hergestellt werden könnte. Sonstige Anhaltspunkte für eine umfassende Versorgung hinsichtlich der Betreuungs-/Unterstützungsleistungen sind aus der Akte nicht ersichtlich.
Darüber hinaus beabsichtigte der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 9 VBVG keine Erweiterung des Begriffs der „stationären Einrichtung“. In der Gesetzesbegründung „Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode - 29 - Drucksache 20/14259“ heißt es auf S. 29 - 30 hierzu wie folgt (Hervorhebungen durch die Kammer):
„[...] Anknüpfend an diese Rechtsprechung [Anm: BGH, Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 117/24)] soll die Unterscheidung nach der Wohnform im vergütungsrechtlichen Sinne wieder auf ihren Kern – dem Unterschied zwischen stationären Einrichtungen und anderen Wohnformen – zurückgeführt werden, um anhand eines handhabbaren und ohne erheblichen Aufwand feststellbaren Kriteriums in der Praxis typischerweise bestehende Unterschiede im Betreuungsaufwand auch weiterhin vergütungsrechtlich erfassen zu können.
[...]
Dies setzt insbesondere voraus, dass die Einrichtung über eine geschulte Leitung und ausgebildetes Pflegepersonal verfügt, da nur dann davon auszugehen ist, dass der eigene Organisationsaufwand des Betreuers entsprechend geringer ausfällt.
[...]
Die vereinfachte Ausgestaltung der Regelung in Absatz 3 soll auch eine spürbare Entlastung der für die Vergütungsfestsetzung zuständigen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bewirken, indem diese künftig keine zeitaufwändigen Prüfungen der zwischen den Wohneinrichtungen und den Betreuten geschlossenen Verträge mehr durchführen müssen, sondern die Abgrenzung aufgrund der klaren, um die ambulant betreuten Wohnformen bereinigten Definition und einer generellen einrichtungsbezogenen Betrachtungsweise ohne größeren Prüfungsaufwand vornehmen können.“
Mithin ist nach der gesetzgeberischen Intention nun nur noch eine generelle einrichtungsbezogene Betrachtungsweise anzusetzen. Zudem wird der Tatbestand der „stationären Einrichtung“ in zwei Richtungen präzisiert: Zum einen wird ausdrücklich geregelt, dass Pflege- oder Unterstützungsleistungen mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend verknüpft sein müssen. Andererseits wird mit der Einführung des Begriffs „umfassender Versorgungscharakter“ eine qualitative Mindestanforderung geschaffen, die den Anwendungsbereich stärker auf klassische stationäre Einrichtungen ausrichtet. Pflege- oder Unterstützungsleistungen müssen also weiterhin den Grad einer stationären (heimmäßigen) Betreuung erreichen und eine Rundumvorsorge mit Versorgungsgarantie sicherstellen (vgl. Felix, BtPrax 2025, 208, 210). Dies setzt - so die Gesetzesbegründung ausdrücklich - insbesondere voraus, dass die Einrichtung selbst über eine geschulte Leitung und ausgebildetes Pflegepersonal verfügt, da nur dann davon auszugehen ist, dass der eigene Organisationsaufwand des Betreuers entsprechend geringer ausfällt. Eine Prüfung des konkreten Aufwands der individuellen Betreuung der Betreuten in der jeweiligen Unterkunft ist daher - entgegen der Ausführungen des Amtsgerichts - nicht vorzunehmen. Die Anforderungen, die der Gesetzgeber an den neuen Begriff der „stationären Einrichtung“ stellt, insbesondere das verpflichtende Vorhalten von ausgebildetem Pflegepersonal in der Einrichtung selbst, sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, da die Pflege durch einen externen ambulanten Pflegedienst erbracht wird, dessen vertragliche Einbindung in keinster Weise mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend verknüpft wurde (s.o.).
Eine Kostentscheidung war gemäß §§ 81, 84 FamFG nicht veranlasst.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes gem. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG nicht erfordert. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die Einordnung der vorliegenden Wohnform bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der neu gefassten Vorschrift des § 9 Abs. 3 VBVG folgt und im Übrigen eine umfassende Rechtsprechung des BGH zur vorherigen Gesetzesfassung existiert, an der sich dem Grunde nach entsprechend der Gesetzesbegründung auch nichts ändern sollte. Ferner liegt bislang keine divergierende obergerichtliche Rechtsprechung vor.
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