§ 535 BGB – Rechtsprechung (2.372 Entscheidungen)

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.08.2026 LS

Rechtswegzuständigkeit für Aufwendungsersatz iZm. einen in der Zukunft begründeten Mietverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2026

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz von Schäden, die ihm durch das Abhandenkommen eines von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026

Die Beklagte mietete ab dem Jahr 2017 von der Klägerin, einer der Evangelischen Kirche …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Offenburg Urteil 26.06.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung rückständiger Miete

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2026

Die Parteien streiten die Höhe der geschuldeten Miete im Zeitraum März 2020 - einschließlich März 2022 unter …

Miet- und Kaufrecht

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 15.06.2026

Gewerbesteuermessbetrag und Kürzung des Gewerbeertrags bei Immobilienvermietung

Gewerbesteuergesetz · Gewerbeertrag · Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG · Immobilienvermietung · Konzernstruktur

Steuerrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.06.2026

Einstweiliger Rechtsschutz eines Mieters gegen bauaufsichtliche Duldungs- und Räumungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.05.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen eines Einbruchdiebstahls in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 123 Urteil 13.05.2026

Ansprüche aufgrund der Stornierung einer Ferienunterkunft durch den Beklagten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin verlangte von der Beklagten als ihrer Vermieterin die teilweise Rückzahlung von ihr …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie …

Steuerrecht Abgeändert

AG Saarbrücken Urteil 24.04.2026

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes

Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Zeitz Urteil 08.04.2026 LS

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat ein Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen …

Zivilrecht

LG Lübeck 1. Zivilkammer Urteil 30.03.2026

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Nebenkosten für das Jahr 2022

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 LS

Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.03.2026 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung im Gewerbemietrecht

Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fürth Endurteil 11.03.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von Schadensbeseitigungskosten wegen eines Steinschlags aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2026

Die Kläger zu 2 und 3 begehren gegenüber der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise die Beseitigung von Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Zeitz Urteil 06.03.2026 LS

In einer Betriebskostenabrechnung muss der Verteilungsschlüssel (= Umlagemaßstab) für die einzelnen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.03.2026 LS

Wiederholungsgefahr bei persönlichkeitsrechtswidrigen Äußerungen nach vorgerichtlicher Richtigstellung und …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 LS

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Pachtausfallschäden bei fehlender Nutzbarkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS

Ist ein Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS

Abschluss eines Beherbergungsvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Beschluss 09.02.2026 LS

Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.02.2026

Zweitwohnungssteuer für eine an eine unter Eheleuten gegründete GbR vermietete Wohnung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · Schädlingsbekämpfung · Bettwanzen · Mietmangel

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin II 25. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Klage einer GbR auf Mietzahlung

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2025

Entgegen der Beurteilung des Landgerichts kann die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bad Waldsee Urteil 12.12.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Reparatur von Teilen der von ihm angemieteten Wohnung und Feststellung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 11.12.2025 LS

Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 09.12.2025

Mehrdeutige Schönheitsreparaturklausel zum Fensteranstrich

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 03.12.2025

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Räumung der von der Beklagten innegehaltenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 03.12.2025

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Räumung der von der Beklagten innegehaltenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 zitiert von 4

Rechtsfolgen mieterseitiger baulicher Veränderungen an einer Wohnung ohne Vermieterzustimmung im …

Voraussetzung des berechtigten Interesses für eine Kündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Lemgo Urteil 20.11.2025

Der Verfügungsbeklagte zu 2) vermietet in L. Ferienwohnungen

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 1

Spendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Endurteil 14.11.2025

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 08.01.2019 durch das Amtsgericht Halle/Saale unter dem …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2025

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 10.11.2025

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

Zivilrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 03.11.2025 LS

Notwendiger Inhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 31.10.2025 LS

Beschädigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen während seiner Fahrt auf einer von einem …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025 LS

Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 23.10.2025

Von einer Sachverhaltsdarstellung nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gem. §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert