Der Kläger begehrt die Erlaubniserteilung zur Aufnahme der Frau ..............in die von dem Kläger …
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnung,........ Berlin, Vorderhaus, 3.OG, WE 19 in Bezug auf das zweite Zimmer rechts vom Flur abgehend, sowie das hintere Zimmer am Flurende der Wohnung, an Frau.................., zu erteilen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung ............... Berlin, Vorderhaus , 3. OG, WE 19, folgenden Mangel zu beheben:
In der Küche der Wohnung ist der Backofen so instand zu setzen, dass in der Röhre des Ofens eine zum Braten ausreichende Wärme erzeugt wird, sowie die an der Frontseite des Herdes befindliche zersplitterte Glasscheibe der Backofens zu ersetzen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in der Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hieraus vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erlaubniserteilung zur Aufnahme der Frau ..............in die von dem Kläger angemieteten Räumlichkeiten in der Wohnung ..............Berlin, Vorderhaus , 3. OG und zwar bezogen auf 2 Zimmer der Wohnung als Untermieterin. Der Kläger ist alleiniger Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Seinen Hauptwohnsitz hat der Kläger in der ............ in Berlin. Die streitgegenständliche Wohnung nutzt der Kläger nur gelegentlich. Die Wohnung verfügt über 3 Zimmer, Küche, Bad, 2 Balkone und hat eine Fläche von ca. 108,24 m². Der Kläger zahlt derzeit eine Bruttowarmmiete in Höhe von 982,19 €. Die Parteien haben bereits im Jahr 2019 einen Rechtsstreit über die Erlaubniserteilung zur Untervermietung vor dem Amtsgericht Mitte geführt ( AZ: 12 C 27/19). Der Rechtsstreit endete mit einem Prozessvergleich vom 26.4.2019 mit dem Inhalt, dass der Kläger für das hintere rechte Zimmer und das zum Hinterhof gelegene Schlafzimmer eine unbefristete und vorbehaltlose Untermieterlaub für Herrn ..... l und Frau ........ erteilt ( vgl. Bl. 40 – 41 d.A.). Die Untermieterin ...........verließ im Jahr 2023 die streitgegenständliche Wohnung, da die Partnerschaft mit Herrn ......l endete. Herr...... ist als Untermieter in der Wohnung verblieben. Der Zeuge ......l ist der Neffe des Klägers. Mit Schreiben vom 12.6.2024 bat der Kläger den Beklagten um Erteilung der Untermieterlaubnis an ............... ( Bl. 42,43 d.A.). Der Beklagte hat auf die Aufforderung vorprozessual nicht reagiert. Der Kläger begehrt ferner die Instandsetzung einer zersplitterten Backofentür, sowie die Herstellung der ausreichenden Beheizbarkeit des Backofens. Der behauptete Mangel ist im Juli 2024 per E – Mail gegenüber dem Beklagten angezeigt worden ( vgl. Bl. 50, 51 d.A.).
Der Kläger behauptet, er sei Facharzt für Hals -, Nasen, - und Ohrenkunde. Seit 2010 sei er hauptsächlich in der HNO Gemeinschaftspraxis........t in der ...... in ..... tätig. Zudem arbeite der Kläger als angestellter Facharzt im Klinikum ..... . Er nutze die Wohnung für An – und Abfahrten zu seinem Arbeitsplatz in ...... und für Fahrten zum Klinikum........, was für ihn zeitsparender sei. Nachdem die Untermieterin .....ausgezogen sei, habe der Zeuge ....... eine neue Lebenspartnerschaft mit Frau .........begründet. Der Zeuge ....... l beabsichtige nun mit Frau ..... gemeinsam in der streitgegenständlichen Wohnung bezogen auf die beiden angegebenen Zimmer zu wohnen. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung, da er die Wohnung aus beruflichen und privaten Gründen nicht durchgehend nutzen könne. Die Untervermietung auch an Frau ..... als Lebenspartnerin seines Neffen ..... sei von ihm gewünscht. Es sei lediglich beabsichtigt, aus dem bestehenden Prozessvergleich vom 26.4.2019 eine Bezugsperson als Untermieter auszutauschen. Im Juli 2024 sei ohne Gewalteinwirkung beim Öffnen des Backofens die Glasscheibe zersprungen. Der Backofen strahle für die Zubereitung von Speisen keine Wärme ab. Der Beklagte sei zur Instandsetzung des Backofens zum vertragsgemäßen Gebrauch verpflichtet.
Der Kläger beantragt,
1. der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnung .......................Berlin, Vorderhaus, 3.OG, WE 19 in Bezug auf das zweite Zimmer rechts vom Flur abgehend, sowie das hintere Zimmer am Flurende der Wohnung, an Frau ................zu erteilen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung ............Berlin, Vorderhaus , 3. OG, WE 19, folgenden Mangel zu beheben:
In der Küche der Wohnung ist der Backofen so instand zu setzen, dass in der Röhre des Ofens eine zum Braten ausreichende Wärme erzeugt wird, sowie die an der Frontseite des Herdes befindliche zersplitterte Glasscheibe der Backofens zu ersetzen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte bestreitet den Sachvortrag des Klägers umfänglich mit Nichtwissen. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Untervermietung dargelegt. Der Beklagte bestreitet eine bestehende Partnerschaft zwischen den Zeugen ....... und ....... , sowie eine fortwährende Nutzung der Wohnung durch den Kläger. Die Backofentür müsse durch äußere Gewalteinwirkung oder unsachgemäße Nutzung zersprungen sein, dies sei dem Beklagten nicht zuzurechnen.
Hinsichtlich des weiteren Sach – und Streitgegenstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ........ Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 25.9.2025 ( Bl. 165 – 168 d.A.) und vom 4.12.2025 ( Bl. 177 – 179 d.A.) Bezug genommen. Der Beklagte hat am 7.1.2026 einen Schriftsatz per beA eingereicht und ergänzend Stellung genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Das Gericht hat gem. §§ 251 a Abs.2, 331 a ZPO auf Antrag des Klägers nach Lage der Akten am 4.12.2025 entschieden. Der Prozessbevollmächtige des Beklagten ist im Termin zur mündlichen Verhandlung, dem 4.12.2025 unentschuldigt trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Da bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung dem 25.9. 2025 mündlich verhandelt worden ist, sind die Voraussetzungen der §§ 251 a Abs.2 , 331 a ZPO gegeben, dem Antrag des Klägers war zu entsprechen.
Der Kläger hat gem. § 553 Abs.1 BGB ein berechtigtes Interesse an der Erteilung der Untermieterlaubnis für Frau .............. für einen Teil der vom Kläger angemieteten Wohnung. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt. Der Kläger begehrt erkennbar die Erlaubniserteilung für die Mitnutzung des zweiten rechts vom Wohnungsflur abgehenden Zimmers, sowie des hinteren am Flurende gelegenen Zimmers. Unter Bezugnahme auf den eingereichten Grundriss der Wohnung ( Bl. 20 d.A.) handelt es sich um Zimmer 2 und 3 der Wohnung. Unstreitig nutzt bereits der Zeuge .......... diesen Teil der Wohnung aufgrund des am 26.4.2019 ( Bl. 40, 41 d.A.) geschlossenen Prozessvergleichs als berechtigter Untermieter.
Nach § 553 Abs.1 BGB steht dem Mieter, der ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme des Dritten in seine Wohnung hat, ein Anspruch auf Erlaubnis gegen den Vermieter zu. Für die Bewertung des Interesses als „berechtigt“ ist in besonderem Maße zu beachten, dass der Entschluss, in Gemeinschaft mit einer anderen Person anderen zu leben, als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Schutz der Grundrechte genießt. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Entscheidung des Mieters, sein Privatleben „innerhalb der eigenen vier Wände“ nach seinen Vorstellungen zu gestalten, und zwar auch dann, wenn er mit Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft bilden möchte. Der Kläger hat dargelegt, dass er die streitgegenständliche Wohnung nur gelegentlich nutze, um die An – und Abfahrten für seine beruflichen Standorte in Berlin.... und im Klinikum ..... abzukürzen. Seinen Hauptwohnsitz unterhält der Kläger in der ..... Straße 2 in Berlin. Nach dem Ergebnis der der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Untermieter .........., die benannte Frau .......... zur Führung einer gemeinsamen Lebenspartnerschaft in die beiden o.g. Zimmer der Wohnung mitaufnehmen möchte. Der Zeuge ........... hat dargelegt, dass er nach der Trennung von der vormaligen Untermieterin Frau ....... im Jahr 2021 , noch im selben Jahr Frau ............. kennengelernt habe und mit ihr seitdem eine Beziehung führe. Seit dem Jahr 2023 hätten beide beabsichtigt zusammen zu ziehen. Aktuell wohne ........... in einer Wohngemeinschaft mit einer Freundin. Die Gesamtfläche der beiden zur Untermiete genutzten Räume schätzt der Zeuge auf ca. 50 – 60 m². Der Zeuge gab an, dass er diese Fläche als ausreichend zum Bewohnen erachte. Mit der Zeugin ....... habe er ein gemeinsames Kind, dessen Alter der Zeuge ............. zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme ( 25.9.2025 ) mit 14 Monaten angab. Der Zeuge ..............l gab an, er wolle gemeinsam mit seiner Familie zusammenleben. Er zahle an den Kläger eine monatliche Untermiete, deren Betrag er nicht genau angeben könne. Die Untermiete betrage ca. 700,- €, keinesfalls aber mehr als 1.000,- €. Es sei so gedacht, dass Frau ........ die Hälfte des Untermietbetrages zahlen solle. Ihre bisherige Wohnung wolle sie vollständig aufgeben. Der Kläger selbst halte sich ca. 1 – 2 Mal pro Monat in der Wohnung auf und bleibe für eine Nacht. Der Kläger nutze das vordere vom Flur abgehende Zimmer für sich allein, dieses sei mit Sofa, Schreibtisch, Teppich und persönlichen Gegenständen ausgestattet.
Die Angaben des Zeugen.............. genügen für ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufnahme der benannten Zeugin ............... in der streitgegenständlichen Wohnung als Untermieterin. Der Zeuge ............ hat glaubhaft dargelegt, dass er die streitgegenständlichen 2 Zimmer der Wohnung gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin ............... und dem gemeinsamen Kind bewohnen möchte, um dort einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt zu begründen. Das berechtigte Interesse des Klägers an der Aufnahme der Zeugin ......... liegt darin, dass der Kläger die Wohnung als Nebenwohnung nur gelegentlich nutzt, um berufliche Fahrten zu seinen beiden Berufsstandorten abzukürzen. Es ist nachvollziehbar, dass der Kläger aus familiären Gründen ein Interesse daran hat, dass der Zeuge ............. , sein Neffe, der einen Teil der Wohnung durchgehend bereits seit dem Jahr 2016 bewohnt, nunmehr einen gemeinsamen Hausstand mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind begründen kann und die Wohnung genutzt wird. Hinsichtlich der Angaben über die beabsichtigte Lebensgemeinschaft sind keine Einzelheiten der gemeinsamen Haushaltsführung erforderlich; ausreichend ist, wenn die beabsichtigte Bildung der Wohngemeinschaft mit einem Partner dargelegt wird. Das berechtigte Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte setzt dabei nicht voraus, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters (hier also des Klägers bleibt), die Nutzung als Nebenwohnsitz reicht aus ( BGH VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200). Die Verwandtschaft des Klägers mit dem Zeuge............. hat dieser im Rahmen der Beweisaufnahme am 25.9.2025 schlüssig dargelegt. Die Mutter des Zeugen .............l, Frau ......... , ist die Schwester des Klägers. Weitere Nachweise hierzu sind entbehrlich, das Bestreiten des Beklagten ist insoweit unbeachtlich.
Soweit der Beklagte die berufliche Tätigkeit des Klägers insgesamt mit Nichtwissen bestritten hat, ergeben sich die behaupteten Darlegungen des Klägers schlüssig aus den vorgelegten Berufs – und Tätigkeitsnachweisen, bzw. vorgelegten Verträgen ( Bl. 82, 83, 85 – 86 d.A.). Das Bestreiten des Beklagten ist insoweit unbeachtlich. Der Zeuge ............ hat die beabsichtige Wohnungsnutzung lebensnah und detailreich geschildert. Es ergeben sich insoweit keine Widersprüche, die seine Aussage unglaubwürdig erscheinen lassen könnten.
Der anwaltliche Schriftsatz des Beklagten vom 7.1.2026 war nicht zu berücksichtigen. Dem Beklagten ist nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 4.12.2025 keine weitere Stellungnahmefrist gewährt worden, eine solche ist auch nicht beantragt worden. Der Schriftsatz ist gem. § 296 a ZPO nicht zu berücksichtigen.
Dem Kläger steht ferner ein Anspruch auf Instandsetzung des Backofens in Bezug auf dessen ausreichende Beheizbarkeit und Instandsetzung der Backofentür zu, § 535 Abs.1 S.3 BGB.
Es handelt sich um einen Mangel der Mietsache gem. § 536 BGB, denn die vertragsgemäße Tauglichkeit des Backofens ist durch die gesprungene Scheibe und die nicht erreichbare Beheizbarkeit nicht mehr gegeben.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Backofentür ohne unsachgemäße Gewalteinwirkung im Juli 2024 zu Bruch gegangen ist. Der Zeuge hat angegeben, er habe den Ofen öffnen wollen und habe plötzlich die Griffstange in der Hand gehalten. Im selben Moment sei die Scheibe der Backofentür gesprungen. Eine mechanische Beschädigung habe nicht vorgelegen. Die Beheizbarkeit des Ofens sei bereits seit Oktober 2023 eingeschränkt gewesen. Bis heute sei die Ofentür kaputt und der Backofen heize weiterhin nicht ausreichend.
Anhaltspunkte, die gegen eine Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechen, sind nicht ersichtlich. Eine Mangelanzeige iSd § 536 c BGB ist unstreitig im Juli 2024 erfolgt ( vgl. E – Mail Verkehr Bl. 50,51 d.A.). Der Instandsetzungsanspruch des Klägers ist in der beantragten Form begründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 709 ZPO. Die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten übersteigt den Wert von 1.500,- € ( § 708 Nr. 11 ZPO).
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