Urteile zu § 251a ZPO

Zivilprozessordnung

162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

162 Entscheidungen

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil LS
Entscheidung nach Lage der Akten

mündliche Verhandlung in einem früheren Termin · außerordentliche Kündigung · Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
KG 21. Zivilsenat Beschluss LS
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
KG 21. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Zurückweisung von Vorbringen

Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS
Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Urteil nach Aktenlage

fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil
Zugang zur Rassehundezuchtvereinsmitgliedschaft

Zuchtverein · Mitgliedschaft · Satzung · Zweckbindung · Gemeinnützigkeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil zitiert von 2
Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil zitiert von 2
Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwaltung · Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil zitiert von 2
Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter · Zeitpunkt · Eröffnung Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen