Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 331a ZPO
Zivilprozessordnung
163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 331a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
mündliche Verhandlung in einem früheren Termin · außerordentliche Kündigung · Konkurrenztätigkeit
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Beitragsanpassung · VVG § 203 · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Informationspflicht · Sachliche Rechtfertigung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unzumutbarkeit eines zeitlichen Aufschubs des …
Familienrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zulässigkeit einer Klage während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage wegen desselben …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich betreffend Kindes- und …
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schmähkritik
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben