§ 331a ZPO – Rechtsprechung (163 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 3

Rechtswirksamkeit einer Kündigung, Abmahnungen und Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.05.2018 LS

Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 10.04.2018 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.04.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einer Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung, die Weiterbeschäftigung und die Erteilung von Zeugnissen

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 2

Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die eigentliche Tätigkeit in baulichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.10.2017 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer der Wohnung mit der Nummer 55 der Teilungserklärung der WEG B-Straße ## in ###### …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.09.2017

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem Vertrag über die Weiterbildung von Berufs-kraftfahrern

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Schlussurteil 13.04.2017

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.05.2011 gegen 11:40 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Flucht in die Säumnis

richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2017 LS

Schadensersatz bei Abbruch einer Versteigerung auf Ebay

Ausschluss von Ansprüchen sog. "Abbruchjäger" · Entscheidung nach Aktenlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.09.2016

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Wortes "Buratino" im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren materiellen und immateriellen Schadensersatz gegenüber den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2015

A. Nachdem das Landgericht auf die Beschwerde der Antragstellerin seinen das Befangenheitsgesuch …

Kartellrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

OLG Hamm – 2 UF 40/15

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auskehr von Fremdgeld, das dem Beklagten für den Kläger aufgrund eines gerichtlichen …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 5

Voraussetzung einer Entscheidung nach Lage der Akten ist, dass zuvor in einem früheren Termin verhandelt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 3

Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2015 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für den Pkw BMW #### bestehenden Kaskoversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.05.2015 zitiert von 4

Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf …

hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Warburg Urteil 28.01.2015

Mit der Klage begehrt der Kläger die Absenkung bzw. den Ausschluss des durch Urkunde des Notars F vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Juli 2009 gegen 15.15 Uhr im Stadtgebiet …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 15.01.2015 LS

Verkehrsunfallhaftung: Feststellung einer Halswirbelsäulen-Distorsion durch subjektive Beschwerden

Anforderungen an die Darlegungspflicht bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.09.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreisrückzahlung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2014 LS

Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu einem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 11

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 6

§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wiedergutmachung neben der Entschädigung durch die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nach Lage der Akten am 21. Januar 2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 26.09.2013 zitiert von 46

Schadensersatz – Mobbing

Ausschlussfrist · TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.2013 LS zitiert von 5

Eine im Rahmen des Stufenantrages zum Zugewinnausgleich ergehende Teilentscheidung, mit der ein Ehegatte zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 04.07.2013 LS

Rechtsstreit um einen Darlehensabschluss im Haustürgeschäft

Entscheidung nach Aktenlage bei Säumnis des … · Widerrufsfristbeginn ohne Widerrufsbelehrung · Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS

Voraussetzungen der Entscheidung nach Lage der Akten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 4

Der am .1971 geborene Kläger ist seit dem 27.11.1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Lager …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 4

Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

Ausgleich einer verdeckten Gewinnausschüttung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 06.11.2012

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 5

Die Einstellung der Energie-/Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.09.2012 zitiert von 3

Ob der Ehefrau des Klägers nach dessen Tod eine Witwenpension auf der Grundlage der dem Kläger von seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.09.2012

Der Senat hat in dieser Sache am 1.12.2010 ein der Klage stattgebendes Urteil verkündet, auf das Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 31.08.2012

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012 zitiert von 5

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadenersatz Schmerzensgeld und Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2012 zitiert von 3

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Der am 12.3.1955 geborene Kläger litt im Jahre 2005 unter Beschwerden im rechten Kniegelenk, die durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 09.02.2012 LS

Eingriff in Gewerbebetrieb

Schadensersatzanspruch eines Autobahn-Tankstellenpächters … · Einzelfallprüfung im Hinblick auf Dauer und Intensität des …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 02.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 04.05.2009 bei der Beklagten, die mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, als …

Arbeitsrecht