§ 331a ZPO – Rechtsprechung (163 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hamm Urteil 20.07.2011 zitiert von 5

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Klägerin verlangt Zahlung des Restkaufpreises für von ihr gelieferte Waren und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vor der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 23.03.2011

Versicherungsanspruch bei Transport von Wertgegenständen

Transportversicherung · Gewahrsam · Haftungsumfang · Versicherungsbedingungen · Abtretung von Ansprüchen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2011 zitiert von 10

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wird, die der Beklagte auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Das Landgericht hat mit dem hier angefochtenen zweiten Versäumnisurteil vom 14. April 2010 (künftig: zweites …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.12.2010

Kraftstoffverbrauch bei Neufahrzeug als vermeintlicher Sachmangel

Sachmangel · Kaufvertrag · Kraftstoffverbrauch · Sachverständigengutachten · Rücktritt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 29.11.2010

Der Verfügungskläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Verstöße …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel Versäumnisurteil 18.11.2010

Nachdem sich der Rechtsstreit durch fünf Teilprozessvergleiche (im Vergleich vom 18.08.2006, Bl. 1137 – 1161 …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 4

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem behaupteten Unfallereignis vom 14. Juni 2007 auf der XXX Straße in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 3

Notwendiger Inhalt einer Terminsladung

Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Der Kläger begehrt aus ererbtem Recht seiner am 08.09.2007 verstorbenen Mutter Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 134 Urteil 10.06.2010

Die Parteien schlossen aufgrund eines fernmündlichen Akquisegesprächs vom 25.05.2004 einen Servicevertrag ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

Eine Entscheidung nach Lage der Akten ist im ersten Kammertermin möglich unter Beachtung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2009

Der Kläger verlangt von den beiden beklagten Rechtsanwälten, die in einer Sozietät verbunden sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf eine durch den Widerkläger behauptete böswillige Entnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 01.10.2009

Die Beklagten haben mit Vertrag vom 20.2.2004 vom Kläger und der Drittwiderbeklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Die Kläger verfolgen als Erben des am 19.04.1995 verstorbenen Erblassers H Schadensersatzansprüche gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.08.2009

Die Klägerin verlangt die Erstattung von Kosten, die ihr durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens auf den Grundstücken xy

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Ulm Urteil 20.02.2009

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Celle Urteil 30.12.2008

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Die Klägerin ist eine GmbH, der Beklagte ist neben den Geschäftsführern der Klägerin Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als einem Verantwortlichen der sog. G- Gruppe im Wesentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 21.08.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als einem Verantwortlichen der sog. G- Gruppe im Wesentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 21.08.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als einem Verantwortlichen der sog. G- Gruppe im Wesentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Entscheidung 21.08.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als einem Verantwortlichen der sog. G-Gruppe im Wesentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Entscheidung 21.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als einem Verantwortlichen der sog. G-Gruppe im Wesentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Entscheidung 21.08.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als einem Verantwortlichen der sog. G- Gruppe im Wesentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin erhebt Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines zur Höhe unstreitigen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2007 zitiert von 1

Der Klägerin ist vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassung für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 27.06.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Auf Antrag des Klägers ist durch das Amtsgericht Hagen gegen die Beklagte am 14.11.2006 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 22.02.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Mietbürgschaft: Erstreckung der Bürgschaft auf nachvertragliche Verbindlichkeiten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die unter der Geschäftsbezeichnung xx Produkte handelnde Klägerin nimmt den Beklagten wegen unberechtigter …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 16.12.2005

Der Kläger war bis zum 31.07.2002 als Arbeitnehmer bei der Firma U GmbH in C beschäftigt

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Die bis zum 30.04.2003 in Düsseldorf wohnhafte Beklagte wandte sich im Jahre 2001 verschiedentlich an die x …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 02.11.2005

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 24.02.2005

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Ersatz der Reparaturkosten seines Pkws, die durch einen Unfall im …

Zivilrecht