Urteile zu § 333 ZPO

Zivilprozessordnung

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 333 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil LS

mündliche Verhandlung in einem früheren Termin · außerordentliche Kündigung · Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Europarecht Für nichtig erklärt
ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 3

fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil

Begriff des Verhandelns zur Hauptsache

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 5

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben