Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 137 ZPO
Zivilprozessordnung
330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
330 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen … · mangelnde Vertretung des Klägers in der Berufungsverhandlung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Geldempfangs-Anscheinsvollmacht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · Zuständigkeit der vollbesetzten Kammer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parteivernehmung · Anhörung der Partei
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender …
Delikts- und Haftungsrecht
Vernehmung des Arztes als sachverständiger Zeuge
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …
Zivilrecht Abgeändert
Formlose Parteianhörung und Schriftsatznachlass
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz
Zivilrecht Abgeändert
Erfindungsrecht · Betriebsübergang · Abtretung · Arbeitsverhältnis · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überleitung in S-Tabelle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Persönlichkeitsrecht · Datenschutz · Social-Media-Plattform · Nutzungsbedingungen · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Inverkehrbringen · Kraftfahrzeugrecht · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil
Zivilrecht