Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 137 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
330 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vermeidung einer Nutzerüberforderung durch … · potentieller Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten · Erfordernis weiterer technischer Schutzmaßnahmen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Öffentlichkeit des Verfahrens · vorzeitiger Aufruf der Sache
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwertung der beliehenen Sache im Zeitraum der …
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Maßregelungsverbot
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ausländische Betreuungskräfte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Prüfung einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert