Schmerzensgeld · Verkehrsunfall · HWS-Distorsion · Körperverletzung · Verschuldenspflicht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 137 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
330 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes · Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die …
Familienrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des Verhandelns zur Hauptsache
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers durch …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Mangelhafte Ausführung der Anschlusses eines Schaltschranks … · Mitverschulden des Auftraggebers bei Brandschäden
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Internetdienstanbieter · IP-Adresse · Einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
mehrfache Ablösung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Glaubensfreiheit · Religionsneutralität · Gleichheitsgrundsatz · Amtstracht · Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Kartellrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Mindestgröße · Verstoß gegen Vertretungszwang
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an deren Erhebung vor dem staatlichen Gericht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert