Vorsatz
Arbeitsrecht
Urteile zu § 137 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
330 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Antragstellung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit · "objektive" Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Berufung · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen … · zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitgenossenschaft mehrerer Beklagter · Beratung "auf der Grundlage" des Prospektes · Prospekthaftung eines im weiteren Sinne … · Auswirkung von Fehlern des vom Anleger nicht gelesenen …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
junges hochmotiviertes Team
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für … · Anrechnung von Mieteinnahmen · Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anpassungsgeld · Gesamtsozialplan · Garantieeinkommen · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
StGH Stuttgart: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten Scheinehe …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Behauptung eines mündlichen Mietverzichts · Bemessung der Räumungsfrist
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht eines Vermieters für noch nicht …
Zivilrecht