§ 137 ZPO – Rechtsprechung (330 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS

Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Erteilung einer Kontovollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 22.05.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Die Insolvenzschuldnerin beauftragte im Jahr 2003 die Klägerin mit der Durchführung von Rohbauarbeiten bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht eine Prozesskostenhilfebewilligung abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nach Lage der Akten am 21. Januar 2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer dem …

Angemessenheit der Erklärungsfrist

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Beschluss 29.11.2013

Die Klägerin kann wegen der Teilnahme ihres Mitarbeiters R. an den Gerichtsterminen beim Amtsgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Den Zustand eines Gehweges betreffende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 04.07.2013 LS

§ 137 ZPO findet auf das Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht keine Anwendung.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 04.07.2013 LS

Keine Pflicht zum Stellen von Anträgen in der Güteverhandlung

Nichtverhandeln im Sinne von § 333 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 33

Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender …

Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn

Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 2

Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von …

Grund für eine Vorlagepflicht bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 4

Der am .1971 geborene Kläger ist seit dem 27.11.1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Lager …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 25.01.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt einen Zahlungsanspruch aus der Vermietung eines Großkrans

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 11 C Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 30.5.2012 in Essen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 00.00.2004 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist der am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2012

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 08.10.2004 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist der am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012 LS

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.06.2012 zitiert von 5

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadenersatz Schmerzensgeld und Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters

Säumnis der ablehnenden Partei bei fehlender ausdrücklicher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Herausgabe- und Räumungsanspruch bei Pachtverhältnis und Grundstücksübertragung

Mittelbarer Besitz · Herausgabeanspruch · Pachtvertrag · Prozessstandschaft · ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 2

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Segeberg Urteil 09.02.2012 LS

Eingriff in Gewerbebetrieb

Schadensersatzanspruch eines Autobahn-Tankstellenpächters … · Einzelfallprüfung im Hinblick auf Dauer und Intensität des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.01.2012

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.11.2011

Wohnungseigentumsverfahren: Folgen der Nichtvorlage der Prozessvollmacht durch einen Parteivertreter

Anfechtung der Verwalterwahl · wichtiger Grund gegen die Bestellung des Verwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2011

Der Kläger begehrt mit der gegen den Beklagten zu 1), seinen Bruder, gerichteten Klage Feststellung, dass …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.09.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundstückskauf

Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollstreckungsunterwerfung in … · Verweigerung der Zahlung in Höhe eines Minderungsverlangens …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 02.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 04.05.2009 bei der Beklagten, die mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, als …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2011

Die am … 1977 geborene Antragstellerin und der am … 1966 geborene Antragsgegner, beide deutsche …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.07.2011 zitiert von 5

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 04.07.2011

Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 2

Rücknahme der Berufung

Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen