Vorläufiger Rechtsschutz – Genehmigung einer staatlichen Beihilfe zur Umstrukturierung einer Bank
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband gegen Europäische Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Genehmigung einer staatlichen Beihilfe zur Umstrukturierung einer Bank – Aufgabe eines Geschäftszweigs als Kompensationsleistung – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Tenor
Tenor
1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2. Der Beschluss vom 31. Januar 2011, Westfälisch Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T-457/09 R), wird aufgehoben.
3. Die Streithilfeanträge der Westdeutsche ImmobilienBank AG, des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbands Rheinland, der WestLB, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands haben sich erledigt.
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Ziff. 5.4, 5.7 und 6.7 des Anhangs der Entscheidung K(2009) 3900 endgültig korr. der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/2008 (ex N 390/2008), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will, in Verbindung mit dem Beschluss C(2010) 9525 final der Kommission vom 21. Dezember 2010, Staatliche Beihilfen MC 8/2009 und C 43/2009 – Deutschland – WestLB Veräußerungen, soweit sich daraus die Verpflichtung zur Einstellung des Neugeschäfts der Westdeutsche ImmobilienBank AG nach dem 15. Februar 2011 ergibt