Die Beteiligten zu 3. und 4. reichten am 17.03.2026 für ihr am … in Duisburg geborenes Kind die …
Tenor
hat das Amtsgericht - Personenstandsgericht - Duisburg am 21.05.2026 durch die Richterin am Amtsgericht …. beschlossen:
Die Standesbeamtin des Standesamt der Stadt Duisburg-Mitte wird angewiesen, den beantragten Namen im Geburtenregister des Standesamts Duisburg-Mitte wie folgt einzutragen:
Kind:
Vornamen: Lalla C. E.
Nachname: …
Der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 3. und 4. reichten am 17.03.2026 für ihr am … in Duisburg geborenes Kind die Geburtsanzeige beim Beteiligten zu 2. ein. In der Anzeige wurden die Vornamen „Lalla C.E.“ sowie der Geburtsname „…“ angegeben. Die Geburtsanzeige wurde von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet.
Das Standesamt Duisburg-Mitte hat Bedenken hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit der gewählten Vornamen geäußert. Das vollbürtige Geschwisterkind, geb. am … in Duisburg, trägt die Vornamen „Lalla J.A.“. Das Halbgeschwisterkind, geb. … in Düsseldorf, trägt die Vornamen „Lalla M.R.“.
Gemäß § 49 Abs. 2 PStG wurde die Sache dem Gericht durch die Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorgelegt, da das Standesamt die Amtshandlung aufgrund von Zweifeln an der hinreichenden individuellen Unterscheidbarkeit der Vornamen ablehnt.
Die gesetzlichen Vertreter begründen die Wahl der Namen mit ihrer kulturellen Identität sowie religiösen Traditionen und halten ausdrücklich an der Reihenfolge der Vornamen fest.
II.
Gemäß § 49 Abs. 2 PStG kann das Standesamt auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde vom Gericht angewiesen werden, eine Eintragung vorzunehmen, wenn das Standesamt diese Amtshandlung ablehnt.
Gegen die gewünschten Vornamen bestehen im Ergebnis keine Bedenken.
Der Erwerb des Vornamens des Kindes ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Regelung fehlt ebenso für den aus dem Vornamen abgeleiteten Rufnamen. Vielmehr ist das Recht zur Auswahl und Bestimmung eines Vornamens Teil der grundgesetzlich gewährleisteten elterlichen Sorge aus Art. 6 GG, § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 9. Aufl. 2024, BGB vor § 1616 Rn. 21, beck-online).
Der Vorname dient dazu, der Individualität seines Trägers Ausdruck zu verleihen, seine eigene Identität zu finden und zu entwickeln, ihn zu bezeichnen und von anderen Personen mit demselben Familiennamen zu unterscheiden (BVerfGE 104, 373 (385) = NJW 2002, 1256 (1257); NJW 2006, 1414 (1415) = FamRZ 2005, 2049 (2050).
Bei der Beurteilung der Kindeswohlbeeinträchtigung spielen der Sprachgebrauch, echte Familientraditionen und örtliche Gepflogenheiten weiter eine Rolle. Auch sonstige Namensbräuche des ausländischen Heimatrechts der Eltern sind selbst bei Geltung deutschen Namensrechts zu beachten (MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 9. Aufl. 2024, BGB Anh. § 1618 Rn. 13, beck-online).
Die individuelle Kennzeichnungsfunktion ist betroffen, soweit einem Kind eine Mehrzahl von Vornamen, ein mit einem Nachnamen verwechselbarer oder sonst die Identifikation erschwerender Vorname erteilt werden soll. Darüber hinaus ist die innerfamiliäre Unterscheidungsfunktion angesprochen, wenn in einer Familie zwei Kinder denselben Vornamen erhalten (MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 9. Aufl. 2024, BGB Anh. § 1618 Rn. 1, beck-online).
Identische Vornamen bei Geschwistern sind danach unter dem Aspekt der Kindeswohlgefährdung nicht zulässig, wenn diese Namenswahl die Selbstidentifikation der Kinder in Frage stellt; denn zur Identitäts- und Individualitätsfindung des Menschen gehört ein eigener, nur für ihn geltender Name, der es ihm ermöglicht, sich von den mit ihm aufwachsenden Geschwistern zu unterscheiden. Nicht zulässig sind identische Geschwistervornamen daher jedenfalls dann, wenn die individuelle Kennzeichnung und Unterscheidung der Geschwister nicht durch Namenszusätze oder z.B. weitere anders lautende Vornamen gewährleistet ist; andererseits ist nichts dagegen einzuwenden, dass Geschwister z.B. aus religiösen oder Gründen der Familientradition dieselben zusätzlichen Vornamen erhalten (BeckOGK/Kienemund, 1.5.2026, BGB § 1616 Rn. 89, beck-online; (BayObLG FamRZ 1986, 197; Danner StAZ 1964, 116; Nappenbach StAZ 1998, 337 (338) zitiert über Scholz/Kleffmann FamR-HdB/Weber, 48. EL Februar 2026, Teil U, beck-online).
Es entspricht gängigem Usus, im Falle mehrerer Vornamen einen als Rufname zu führen, unter dem man angesprochen wird. Beim Rufnamen handelt es sich um keine Kategorie deutschen Rechts (Scholz/Kleffmann FamR-HdB/Weber, 48. EL Februar 2026, Teil U Rn. 289, beck-online). Auch dem öffentlichen Melderecht ist der Begriff des Rufnamens fremd (§ 1 Anl. 1 PassVO; § 11 Anh. 1 PersAuswVO). Überdies ist es in der melde-, pass- und ausweisrechtlichen Verwaltungspraxis unbestritten, dass Rufnamen als personenstandsrechtliches Merkmal nicht existieren. Die Verwaltungsbehörden gehen jedoch von einem als „Rufnamen“ bezeichneten Vornamen als einem Ordnungsmerkmal aus, das der Namensträger frei bestimmen und auswechseln kann; ebenso kann er auf eine entsprechende Festlegung verzichten. Da sich eingebürgert hat, den an erster Stelle im Personenstandseintrag stehenden Namen - der mithin auch in den Ausweispapieren an erster Stelle geführt wird - als Rufnamen anzusehen, lässt nun § 45a PStG eine Neuordnung der Vornamen zu, um einen Bruch zwischen Namensreihung in den amtlichen Dokumenten und tatsächlich gewünschtem Rufnamen zu vermeiden (Scholz/Kleffmann FamR-HdB/Weber, 48. EL Februar 2026, Teil U, beck-online).
Aus der Einführung der Möglichkeit, gemäß § 45a Abs. 1 PStG die Reihenfolge mehrerer Vornamen zu ändern, folgt, dass auch der Gesetzgeber dem ersten Vornamen eine gewisse Bedeutung zumisst und davon ausgeht, dass es sich regelmäßig um den Rufnamen des einzubenennenden Kindes handeln wird.
Auch wenn wegen der fehlenden Namenshierarchie die Verwendung eines der mehreren Namen durch die Eltern nicht erzwungen werden kann (BGHZ 30, 132 (137) = NJW 1959, 1581), kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass die Eltern schon aus praktischen Gründen und im Eigeninteresse nicht denselben Namen für mehrere Kinder verwenden werden (BeckOK BGB/Pöcker, 77. Ed. 1.2.2026, BGB § 1616 Rn. 9, beck-online).
Aus religiösen und kulturellen Gründen wünschen die Eltern einen nach dem marokkanischen Recht als Namenszusatz zu qualifizierenden Namen als 1. Vornamen des Kindes. Dies wurde bei den zuvor geborenen Kindern bereits so gehandhabt.
Zwar kommt dem ersten Vornamen - wie sich aus § 45a PStG ergibt - eine gewisse Bedeutung zu. Vorliegend wird die notwendige Unterscheidung jedoch durch die weiteren Vornamen der Kinder ausreichend gewährleistet. Es ist davon auszugehen, dass die Eltern den ersten Vornamen nicht als Rufnamen ihrer Kinder nutzen werden. Insofern kann es also allenfalls in Kindergarten, Schule und im übrigen Rechtsverkehr zu Verwechslungen kommen. Der notwendigen Individualisierung gegenüber Dritten kann durch die als Rufnamen dienenden weiteren Vornamen Rechnung getragen werden. Für die Eltern und damit im Ergebnis auch für das Kind hat die Voranstellung des nach marrokkanischem Recht als Namenszusatz zu qualifizierenden Namen "Lalla“ eine derart wichtige Bedeutung, dass dies auch Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat. Darauf, dass das marokkanische Recht, den gewünschten Vornamen nur als Namenszusatz zulässt, kommt es nicht an.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die Beschwerde muss binnen einer Frist von 1 Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden. Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.