Die Klägerin, eine Gemeinde an der Ostsee, begehrt von dem Beklagten, das auf seine Veranlassung abgetragene …
Orientierungssatz
1. Zum Anspruch einer Gemeinde auf Wiederherstellung eines abgetragenen Steilufers gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 909 BGB.
2. Ein Klageantrag auf Herstellung eines Zustands ist im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger dem Störer die Wahl der Mittel zur Beseitigung der Störung lässt und der angestrebte Erfolg hinreichend objektivierbar ist.
3. Die Gemeinde ist nicht gemäß § 242 BGB zur Duldung des abgetragenen Steilufers verpflichtet, weil die Umsetzung einer vereinbarten Planung gescheitert ist. Es besteht kein Anspruch des Beklagten auf Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans, noch kann ein solcher durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB).
Die Gemeinde hat vielmehr bei der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen. Selbst wenn die Klägerin eine Änderung des Bebauungsplans in Aussicht gestellt haben sollte, kann ihr eine nicht erfolgte Realisierung nicht vorgeworfen werden.
4. Eine Leistung ist erst dann rechtlich unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), wenn sie dem Schuldner dauerhaft und endgültig verwehrt ist. Ein bloßer Genehmigungsvorbehalt genügt dafür nicht. Solange eine erforderliche Genehmigung nicht bestandskräftig versagt ist, ist eine Leistungserbringung nicht rechtlich unmöglich.
Tenor
1. Der Beklagte wird dazu verurteilt, das von ihm abgetragene Steilufer hinter seinem Grundstück / westlich seines Grundstücks (Flurstücke … der Flur … der Gemarkung G.) wieder aufzufüllen und durch geeignete bauliche bzw. statische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass das Steilufer dauerhaft gegen Abrutschen gesichert ist und eine Tragfähigkeit aufweist wie das unmittelbar angrenzende, nicht abgetragene Steilufer.
2. Der Beklagte wird dazu verurteilt, den auf der Steilküste verlaufenden Geh- und Radweg oberhalb seines Grundstücks (Flurstücke … der Flur … der Gemarkung G.) auf die ursprüngliche Trassenführung von 2015 zurückzuverlegen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110.000 Euro vorläufig vollstreckbar.
5. Der Streitwert wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin, eine Gemeinde an der Ostsee, begehrt von dem Beklagten, das auf seine Veranlassung abgetragene Steilufer oberhalb des Yachthafens wieder herzustellen.
Die Klägerin ist Eigentümerin des im Tenor bezeichneten Flurstücks oberhalb des Yachthafens (vgl. Grundbuchauszug vom 25. August 2026, Anlage K8), welches ein Steilufer mit einer Höhe von bis zu zwölf Metern umfasst. Auf der Krone des Steilufers verläuft ein Geh- und Radweg. Der Beklagte ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks unterhalb des Steilufers. Wegen der Einzelheiten der Lage der Grundstücke wird auf den eingereichten Lageplan (Anlagen K 1) und wegen der Beschaffenheit und des Verlaufs des Steilufers vor den Baumaßnahmen des Beklagten auf die eingereichte Luftbildaufnahme „Zustand 2015“ (Anlage K 2) Bezug genommen.
Am 23. Mai 2016 erteilte die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises X. dem Beklagten eine Baugenehmigung für die Errichtung eines dreistöckigen Gebäudes auf seinem Grundstück (Anlage B 1). Im Zuge von Baumaßnahmen ließ der Beklagte im Herbst 2016 ohne Abstimmung mit der Klägerin das Steilufer auf deren Grundstück auf einer Länge von ca. 27 Metern bis zu einer Tiefe von sieben Metern abgraben. Aufgrund dieser Maßnahmen konnte das anfallende Grund- und Regenwasser nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Der Beklagte versuchte, den Abhang und die Baugrube 2017 mit Bauplanen gegen eindringendes Regenwasser zu schützen. An der neuen Abbruchkante sicherte der Beklagte den Abhang zuerst mit Brettern und später mit sogenannten Heras-Zäunen. Das Regenwasser drang dennoch in den Hang ein, da die befestigte Plane nach kurzer Zeit zerstört war. In Folge anhaltender Regenfälle kam es zu einer Aufweichung des Abhangs, Wasseraustritt und Ausspülungen an der Böschung sowie damit verbundenen Erdabbrüchen. Im Dezember 2017 war die Sicherheit der Nutzer des Geh- und Radwegs auf der Krone des Steilufers nicht mehr gegeben.
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 verlangte das Ordnungsamt der Klägerin vom Beklagten, den Geh- und Radweg bis zum 18. Dezember 2017 um 10 Uhr abzusperren und Bauzäune zu setzen. Ferner gab das Ordnungsamt dem Beklagten auf, bis zum 31. Januar 2018 um 12 Uhr die Baugrube gegen Gefahren abzusichern. Der Beklagte beauftragte ein Ingenieurbüro mit der umgehenden Sicherung der Baugrube und der Erarbeitung einer Abstützung, die auch zur späteren baulichen Umsetzung seines Bauvorhabens herangezogen werden sollte. Der Geh- und Radweg wurde zunächst gesperrt und im Frühjahr 2018 so verlegt, dass er um die neue Abbruchkante herumführt.
Im Rahmen eines Ortstermins am 13. März 2018 erörterten die Parteien die Planung des vom Beklagten beauftragten Ingenieurbüros. Das Bauamt der Klägerin stimmte dem vorgestellten Baugrubenkonzept zu. Am 26. März 2018 fand ein weiterer Ortstermin mit einem Vertreter der Klägerin und den damaligen Pächtern der an den Weg angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen statt. Die dabei getroffene Absprache – eine weiträumige Versetzung des Geh- und Radwegs um die Baugrube und dessen Rückversetzung nach Abschluss der Baumaßnahme – bestätigte die Klägerin am 4. April 2018 schriftlich (Anlage B 2).
Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 forderte die Klägerin den Beklagten auf, Pläne für eine Wiederherstellung des Steilhangs und des Geh- und Radweges auf der ursprünglichen Trasse aufzuzeigen. Der Beklagte erklärte mit Schreiben vom 22. Mai 2020, ihm stehe kein ausführender Betrieb zur Verfügung. Die Klägerin setzte dem Beklagten mit Schreiben vom 24. Juli 2020 eine Frist zur Wiederherstellung des Steilhangs bis zum 1. September 2020. Der Beklagte lehnte diese ab. Er strengte in zwei Instanzen ein Normenkontrollverfahren an, in dem er den bestehenden Bebauungsplan angriff, scheiterte damit allerdings.
Nach Verhandlungen, an denen die späteren Prozessbevollmächtigten beteiligt waren, trafen die Parteien mit Notarvertrag vom 7. Februar 2023 (Anlage K 4) eine Vereinbarung zur Bebauung des Grundstücks des Beklagten sowie zur Wiederherstellung des Steilufers und des Geh- und Radweges. Unter Ziffer 2 b) vereinbarten die Parteien:
„Herr A. verpflichtet sich dazu, das von ihm abgetragene Steilufer oberhalb seines hier behandelten Grundstücks wieder aufzufüllen und den dortigen Geh-/Radweg auf die ursprüngliche Trassenführung zurückzuführen, sobald das auf seinem Grundstück geplante Gebäude im Rohbau fertiggestellt ist, spätestens aber 18 Monate nach Eintragung des Rechts gemäß Ziff. 1 dieser Urkunde.“
Dieser Vertrag wurde nicht umgesetzt, da die im Vertrag unter Ziffer 3 beschriebene 1. Änderung des Bebauungsplans aufgrund von Angriffen Dritter nicht in Kraft trat. Stattdessen trat ein anderer Bebauungsplan mit abweichendem Inhalt in Kraft. Einer Vertragsanpassung stimmte der Beklagte nicht zu. Er stellte am 10. März 2025 erneut einen Bauantrag, der aufgrund des geänderten Bebauungsplans mit Bescheid vom 6. Juni 2025 abgelehnt wurde.
Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 23. März 2026 (Anlage K 5) die Vereinbarung vom 7. Februar 2023 und forderte den Beklagten zur Wiederherstellung des Steilufers und des Geh- und Radwegs bis zum 30. April 2026 auf. Der Beklagte wies die Kündigung mit Schreiben vom 9. April 2026 (Anlage K 6) zurück, woraufhin die Klägerin sie mit Schreiben vom 13. April 2026 (Anlage K 7) wiederholte.
Der durch die Baumaßnahmen geschaffene Zustand besteht bis heute unverändert fort. Zur Illustration wird auf die eingereichte Luftbildaufnahme (Anlage K3) Bezug genommen.
Die Klägerin meint, der Beklagte habe durch das nicht abgestimmte Abtragen des Steilhangs widerrechtlich in ihr Grundstück eingegriffen und sei zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet. Die Klägerin müsse den aktuellen Zustand nicht dulden. Sie habe, im für den Beklagten günstigsten Fall, beim Ortstermin am 13. März 2018 auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche für die Dauer der Bautätigkeiten verzichtet. Dieser Verzicht habe jedoch spätestens mit dem Aufforderungsschreiben vom 13. Mai 2020 geendet. Ihre Kündigung sei wirksam. Die Wiederherstellung des Steilufers erfordere eine Ingenieursplanung und erhebliche Mengen Füllerde zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gefälles des Steilufers, wodurch schätzungsweise Kosten in Höhe von 100.000 Euro entstünden.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, das von ihm abgetragene Steilufer hinter / westlich seines Grundstücks (Flurstücke … der Flur … der Gemarkung G.) wiederaufzufüllen und durch geeignete bauliche bzw. statische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass das Steilufer dauerhaft gegen Abrutschen gesichert ist und eine Tragfähigkeit aufweist wie das unmittelbar angrenzende, nicht abgetragene Steilufer,
den Beklagten zu verurteilen, den auf der Steilküste verlaufenden Geh- und Radweg oberhalb seines Grundstücks (Flurstücke … der Flur … der Gemarkung G.) auf die ursprüngliche Trassenführung von 2015 zurückzuverlegen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, die Klägerin habe in Aussicht gestellt, Nr. 54.1 des Bebauungsplanes zu ändern. Er meint, dass die Umsetzung seines Vorhabens anschließend möglich gewesen und genehmigt worden wäre. Die Klägerin habe die Umsetzung einer vereinbarten Planung vereitelt, ohne dass der Beklagte dazu Anlass gegeben habe. Die mit der Klage geltend gemachten Forderungen der Klägerin seien nicht realisierbar, da es sich um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO handele, die nach § 61 Abs. 1 Nr. 9 LBO einer Baugenehmigung bedürfe. Dies liege darin begründet, dass die aufzufüllende Fläche zwar kleiner als 1.000 qm sei, die Mengen an Füllmaterial indes mehr als die ohne Baugenehmigung zulässigen 30 cbm umfassen würden. Auch das Setzen einer Spundwand oder die Errichtung einer Betonwand benötige eine Baugenehmigung. Der Beklagte behauptet, eine Abböschung des Steilufers würde einen Neigungswinkel unter 45° erfordern, wodurch große Teile seines Grundstücks nicht mehr nutzbar wären. Dies sei ihm nicht zuzumuten. Auch die Setzung einer Stützwand verstoße gegen Nr. 54.1 Bebauungsplan, da diese an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden müsse. Dies liege indes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, die in dem maßgeblichen Bebauungsplan durch eine Baugrenze gekennzeichnet sei. Der Forderung, den Geh- und Radweg auf das Flurstück 35/78 zu verlegen, könne der Beklagte nicht nachkommen, da dies der Festsetzung von Nr. 54.1, 1. Änderung, des Bebauungsplans verstieße und sich der Weg bereits dort befinde. Das klägerische Begehren sei demnach bereits erfüllt.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
I. Die Klage ist zulässig.
1. Die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte ergibt sich aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG. Das Landgericht Lübeck ist gemäß § 24 Abs. 1 ZPO ausschließlich örtlich zuständig.
2. Die Parteien sind gemäß der §§ 50 ff. ZPO partei- und prozessfähig. Die Klägerin ist Gebietskörperschaft und wird nach § 56 Abs. 1 GO SH durch den Bürgermeister vertreten.
3. Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Bei einer Verurteilung zur Vornahme von Handlungen genügt es, dass der geschuldete Erfolg bestimmt bezeichnet wird. Der Kläger darf die Auswahl zwischen verschiedenen, zur Herbeiführung des Erfolgs geeigneten Mitteln dem Schuldner überlassen und ist hierzu sogar verpflichtet, wenn es sich um einen Anspruch auf Beseitigung einer Störung nach § 1004 BGB handelt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, NJW-RR 2021, 401 ff., Rn. 10 m. w. N.). Der Kläger muss lediglich dem Störer die Wahl der Mittel zur Beseitigung der Störung zugestehen und der angestrebte Erfolg muss hinreichend objektivierbar sein. Ein Antrag auf Wiederherstellung derjenigen Bodenfestigkeit, die das Nachbargrundstück vor der Vertiefung besaß, reicht dafür aus (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 7. Mai 2026 - 4 U 34/24, BeckRS 2026, 18961, Rn. 31). Der Antrag zu 1. bezeichnet das Ziel, nämlich die Wiederauffüllung des abgetragenen Steilufers und seine dauerhafte Sicherung gegen Abrutschen durch Bezugnahme auf die Tragfähigkeit des unmittelbar angrenzenden, nicht abgetragenen Steilufers, und überlässt die Wahl der Mittel dem Beklagten. Der Beklagte kann die Wiederherstellung durch Wiederauffüllung, eine fachgerechte Abböschung, eine Stützkonstruktion oder eine Kombination geeigneter Maßnahmen erreichen. Entscheidend ist allein, dass das Steilufer dauerhaft gegen Abrutschen gesichert ist und wieder die Tragfähigkeit des unmittelbar angrenzenden, nicht abgetragenen Steilufers erreicht. Der Antrag zu 2. bezeichnet das Ziel der Wiederherstellung des vorherigen Zustands des Rad- und Gehwegs und nimmt dabei ausdrücklich auf die Trassenführung aus dem Jahr 2015 Bezug, die durch einen Lageplan und eine Luftbildaufnahme veranschaulicht wird.
4. Die Klägerin kann ihr Begehren im Wege der Leistungsklage verfolgen. Der Einwand des Beklagten, die begehrten Maßnahmen seien nur mit einer Baugenehmigung zulässig und deshalb nicht realisierbar, betrifft die Begründetheit, nicht die Zulässigkeit. Insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, denn es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Maßnahmen genehmigungsfähig bzw. genehmigungsfrei sind. Der Beklagte wird dafür zu sorgen haben, die Störung zu beseitigen und etwa erforderliche Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung zu stellen, um Zwangsmaßnahmen nach § 888 ZPO zu vermeiden. Erst wenn die Herstellung des titulierten Zustands an der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit scheitern sollte und die Genehmigung bestandskräftig abgelehnt wird, ist der Titel wegen rechtlicher Unmöglichkeit nicht (mehr) durchsetzbar.
II. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Wiederauffüllung und dauerhafte Sicherung des Steilufers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit § 909 BGB. Nach § 909 BGB darf ein Grundstück nicht so vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, sofern nicht für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. Anderenfalls kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Diese Voraussetzungen liegen vor.
a) Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks 35/78, welches das Steilufer umfasst. Der Beklagte hat im Herbst 2016 das Steilufer auf einer Länge von ca. 27 Metern und einer Tiefe von sieben Metern abgegraben. Hierin liegt eine Vertiefung im Sinne des § 909 BGB, die dem angrenzenden Boden die erforderliche Stütze genommen hat. Das in hohem Maße auftretende Grund- und Regenwasser konnte nicht mehr ordnungsgemäß abgeführt werden, der Abhang weichte auf und es kam zu Wasseraustritten, Ausspülungen und Erdabbrüchen, sodass im Dezember 2017 die Sicherheit der Nutzer des Geh- und Radwegs im Bereich der neuen Abbruchkante nicht mehr gegeben war. Der Beklagte hat nicht für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt. Die von ihm getroffenen Vorkehrungen mit Bauplanen, Brettern und Heras-Zäunen haben das Eindringen des Regenwassers nicht verhindert und bewirkten auch keine dauerhafte Stützung des Abhangs. Der durch die Baumaßnahmen geschaffene Zustand besteht bis heute unverändert fort. Die Beeinträchtigung dauert damit an.
b) Der Beklagte ist zudem Störer. Das Verbot des § 909 BGB richtet sich gegen jeden, der an der Vertiefung mitwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3206, Leitsatz und Rn. 9). Der Beklagte hat als Handlungsstörer die Abgrabung vornehmen lassen und dadurch die Ursache für den Verlust der Stütze gesetzt. Auf ein Verschulden kommt es bei § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht an.
c) Die Klägerin ist nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung des gegenwärtigen Zustands verpflichtet. Die Baugenehmigung vom 23. Mai 2016 begründet keine Duldungspflicht, da sie keinen Eingriff in das Eigentum der Klägerin rechtfertigt. Eine Baugenehmigung regelt grundsätzlich nur die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Sie verschafft dem Bauherrn keine privatrechtliche Befugnis, das Eigentum eines Nachbarn zu beeinträchtigen, was sich insbesondere auch aus dem in der Baugenehmigung enthaltenen Zusatz „unbeschadet privater Rechte Dritter“ ergibt.
Auch die im Jahr 2018 geführten Abstimmungen haben keine dauerhafte Duldungspflicht begründet. Sie betrafen die zunächst erforderliche Sicherung der Baugrube und die vorübergehende Verlegung des Geh- und Radwegs während der vorgesehenen Baumaßnahmen. Die Klägerin hielt schriftlich fest, dass „direkt nach den Baumaßnahmen“ der Rückbau des Weges erfolgen müsse. Baumaßnahmen zur Errichtung des geplanten Gebäudes hat der Beklagte jedoch, abgesehen vom Aushub der Baugrube, bis heute nicht durchgeführt.
Auch aus dem notariellen Vertrag vom 7. Februar 2023 ergibt sich keine Duldungspflicht. Ziffer 2 b) gestattet den Dauerzustand nicht, da sich der Beklagte darin gerade zur Wiederauffüllung des Steilufers und zur Rückführung des Weges verpflichtet hat. Die Vereinbarung ist nicht umgesetzt worden, da der ihr zugrunde liegende Bebauungsplanentwurf nicht in Kraft getreten ist. Darüber hinaus hat die Klägerin den Vertrag anschließend mit Schreiben vom 23. März 2026 und vom 13. April 2026 gekündigt.
Die Klägerin ist auch nicht gemäß § 242 BGB zur Duldung des Zustands verpflichtet, weil sie die Umsetzung einer vereinbarten Planung vereitelt hätte. Sie hat sich nicht treuwidrig verhalten. Es besteht kein Anspruch des Beklagten auf Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans, noch kann ein solcher durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB). Die Gemeinde hat vielmehr bei der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen. Selbst wenn die Klägerin eine Änderung der Nr. 54.1 des Bebauungsplans in Aussicht gestellt haben sollte, kann ihr eine nicht erfolgte Realisierung nicht vorgeworfen werden. Das zuständige Gremium hat dem geänderten Plan sogar zugestimmt. Ein Inkrafttreten ist aufgrund der Stellungnahme eines Nachbarn gescheitert.
Die Klägerin hat ihr Recht auf Wiederherstellung auch nicht verwirkt. Sie hat den Beklagten seit Dezember 2017 wiederholt zu Wiederherstellungsmaßnahmen aufgefordert, zuletzt mit Schreiben vom 13. Mai 2020 und 24. Juli 2020, und in den Folgejahren mit ihm verhandelt. Es fehlt an einem Umstand, der ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten darauf, dass die Klägerin den Zustand dauerhaft hinnehmen werde, begründen könnte.
Der Beklagte hat die Abgrabung im Rahmen der Baumaßnahmen auf eigenes Risiko vorgenommen. Dass sich sein Vorhaben in der genehmigten Gestalt nicht umsetzen ließ, beruht auf einem Planungsfehler seines früheren Architekten und damit auf Umständen aus seiner Sphäre. Die Pflicht, dem Nachbargrundstück die Stütze zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob das ursprünglich geplante Bauvorhaben verwirklicht werden kann oder nicht.
d) Der Anspruch ist nicht nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB ist auf das begrenzt, was dem Beklagten tatsächlich und rechtlich möglich ist. Tatsächlich ist die Wiederherstellung des Steilufers auf dem Grundstück der Klägerin möglich. Rechtlich unmöglich ist eine Leistung erst, wenn sie dem Schuldner dauerhaft und endgültig verwehrt ist. Ein bloßer Genehmigungsvorbehalt genügt dafür nicht. Solange eine erforderliche Genehmigung nicht bestandskräftig versagt ist, ist eine Leistungserbringung nicht rechtlich unmöglich. Zwar ist die vom Beklagten geschuldete Wiederherstellung möglicherweise nicht verfahrensfrei. Allein ein mögliches Genehmigungserfordernis begründet jedoch keine rechtliche Unmöglichkeit. Maßgebend ist das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens. Der Umstand, dass eine Stützwand außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche läge, schließt eine Genehmigung nicht zwingend aus. Sie kann etwa im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht kommen. Zudem stehen dem Beklagten verschiedene Möglichkeiten der Wiederherstellung und Sicherung zur Verfügung, aus denen er zu wählen hat. Der Beklagte hat nicht dargetan, dass keine davon genehmigungsfähig wäre. Die Ablehnung des Bauantrags vom 6. Juni 2025 spricht nicht für eine endgültige Ablehnung eines Bauantrages hinsichtlich der Wiederherstellung des Steilufers oder der Sicherung des klägerischen Grundstücks. Der von dem Beklagten gestellte Antrag betraf lediglich das von ihm geplante Gebäude.
Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, eine Abböschung oder die Errichtung einer Stützwand beschränke die Nutzbarkeit seines Grundstücks. Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB setzt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Leistungsinteresse der Klägerin und dem Aufwand des Beklagten voraus. Ein solches hat der Beklagte nicht dargelegt. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, dass der Beklagte die Gefahrenlage selbst durch die Abgrabung herbeigeführt hat und mit der Wiederherstellung auch die Verkehrssicherheit des öffentlichen Geh- und Radweges betroffen ist.
2. Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Rückverlegung des Geh- und Radwegs auf seine ursprüngliche Trassenführung. Dieser Anspruch ist von dem Anspruch auf Wiederherstellung der erforderlichen Standsicherheit des Steilufers umfasst. Der Weg wurde allein wegen der durch die Abgrabung verursachten Gefahrenlage verlegt. Seine Wiederherstellung ist damit Teil der geschuldeten Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung und nicht lediglich eine davon unabhängige Umgestaltung des Grundstücks. Der Anspruch der Klägerin ist nicht deswegen gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt, weil sich der Geh- und Radweg bereits auf dem Flurstück 35/78 befindet. Die Klägerin verlangt die Rückverlegung auf die Trasse von 2015 und nicht lediglich, dass der Weg auf ihrem Grundstück verläuft.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.
IV. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 3 ZPO i. V. mit § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Wiederherstellung des Steilufers und des Geh- und Radwegs. Die Kosten hierfür werden im Hinblick auf die Darlegungen der Klägerin auf 100.000 Euro geschätzt.
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