§ 56 GO – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VerfGH Sachsen Urteil 02.07.2026

Mit ihrem am 13. August 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Antrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2026

Die Verweisung erfolgt auf Grundlage von § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

VerfG Greifswald: Erfolgloser Eilantrag gegen Ausschluss des Antragsstellers aus Landtagsfraktion BÜNDNIS …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages, die Antragsgegnerin ist eine Fraktion des Landtages

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Endurteil 10.12.2025

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 20.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Stadtrates der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.10.2024

Fraktionsstatus der Klägerin sowie die damit zusammenhängenden Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.10.2023

Der in … wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass der Umgang des Beklagten mit einer von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin vom Antragsgegner verlangt, die im Arbeitskreis „W. “ der Gemeinde gesammelten …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 19.01.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.11.2022

Die Beteiligten streiten um Gewährung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an internen Gruppensitzungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.07.2022

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Neubesetzung des Hauptausschusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, jedoch nur im Hinblick auf die tenorierte Maßgabe begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 29.01.2016 LS

Unverzüglich im Sinne des Art. 24 Abs. 1 NV ist ein Antwortverhalten der Landesregierung, das dem Zweck des …

VG Aachen Beschluss 22.01.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragsteller,

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.08.2014

Die gestellten Anträge sind darauf gerichtet bzw. setzen voraus, dass der Antragsgegner den Antragstellern …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.06.2014

Der Anspruch auf Anerkennung als Fraktion ist in der Hauptsache darauf gerichtet, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten beschlossenen Staffelung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger war seit der Kommunalwahl vom 26. September 2004 bis zum Herbst 2009 Mitglied des Rates der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2010

Der Kläger ist fraktions- und gruppenloses Mitglied des Rates der Stadt E. und begehrt sachliche bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfe nach SGB XII gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob der Klägerin als Gruppe im Rat der kreisfreien Stadt I. Zuwendungen zu den sächlichen und personellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 b der Gemeinde Sylt-Ost …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2008 zitiert von 18

Der Senat sieht davon ab, eine Umstellung des Passivrubrums auf den Oberbürgermeister anzuregen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008 zitiert von 3

Der Antrag ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Kommunalverfassungsstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2007 zitiert von 9

Er ist bereits unzulässig, soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 6

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Kürzung von Fraktionszuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 24.03.2006

Mit der Anklageschrift vom 20.04.2005 – 114 Js 109/02 StA Köln – wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich …

Zivilrecht

SG Duisburg Urteil 11.03.2005

Ob der Kläger über den 30.06.2003 hinaus weiterhin in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2004 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des 640 qm großen Hausgrundstücks S. Weg 7 in F. (Gemarkung F. Flur 10 Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der am 1. Januar 1975 nach E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagten den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 46

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Rat mit 4 Sitzen, die CDU-Fraktion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 21

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Kreistag mit 4 Sitzen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 21

Der Rat der Stadt O. setzt sich seit der Kommunalwahl 1999 aus 29 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2002

Die Kläger wenden sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2002 zitiert von 44

Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen E. B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2001 zitiert von 43

Der Kläger ist Eigentümer der in M. gelegenen Grundstücke K. straße 15 (Gemarkung H. , Flur 4, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.10.2001

Die Klägerin war in der Wahlperiode 1994 bis 1999 im Rat der Stadt C. T. mit 4 Sitzen vertreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 12.10.2001 zitiert von 3

Die Klägerin streitet um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen