Widerspruchsverfahren gegen Markenregistrierung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruch · HABM
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2004 (Sache R 22/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ontex NV und der Curon Medical, Inc.
Angaben zur Rechtssache
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