BVerwG-Entscheidungen im Juni 2026

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2026

Verwertbarkeit von Äußerungen gegenüber Vertrauenspersonen in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2026

Der Soldat wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen den ihm am 27. Mai 2026 zugestellten Beschluss des …

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.06.2026

Die Antragstellerin, die im Gebiet der Antragsgegnerin zwei Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.06.2026

Mit seinem mit Schriftsatz vom 28. August 2025 gestellten Antrag begehrt der Kläger festzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2026

Der Antrag richtet sich gegen den Widerruf der dienstlichen Fahrlehrerlaubnis

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Objektives Kontrollinteresse einer Hochschule als Behörde für einen Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Versetzungsbereitschaft

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink

Abschnitt C2) durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung von Höchstspannungsleitungen (Erdkabel)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Gebietsausweisung als nitratbelastet durch Landesverordnung

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung eines A 16-Dienstpostens mit dem Beigeladenen

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2026

Revisionszulassung: arbeitszeitrechtliche Behandlung von Landesbeamten mit Aufgaben für Bundesbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Kontrolle des Abwägungsvorgangs beim Erlass von Erhaltungssatzungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2026

Zurückstellung vom Reservedienst wegen Engagement eines Soldaten in der NPD

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2026

Verfrühte Nichtabhilfeentscheidung über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2026

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine durch weitere Korrektur erledigte Versetzungsverfügung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.06.2026 LS

Beschlagnahme von Zufallsfunden bei rechtswidriger Durchsuchung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.06.2026

Die Kläger sind Erben nach Dr.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2026

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.06.2026

Aufstiegshemmung von besoldungsrechtlichen Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Antragsteller begehrt mit seiner vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Kennzeichnung von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Antragsteller begehrt mit seiner vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.06.2026

Die Zwischenentscheidung ist erforderlich, weil zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.06.2026 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.06.2026 LS zitiert von 1

Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen