Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2026
Bundesverfassungsgericht
19 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
potentielle Verletzung des allgemeinen … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren
mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt