fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2026
Bundesverfassungsgericht
26 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
hinreichende Darlegung einer erheblichen … · § 765a Abs 3 ZPO auch bei Verschlechterung des … · Folgenabwägung · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …
Verfassungsrecht
Einstweilige Aussetzung einer Zwangsräumung …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der … · Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zwangsräumung eines von mehreren Vollstreckungsschuldnern … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird …
Verfassungsrecht
Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen