Bovine spongiforme Enzephalopathie · Schadensersatzklage · Verordnung (EG) Nr. 1357/96 · Zusätzliche Prämien
Europarecht
EuG-Entscheidungen im September 1998
Gericht der Europäischen Union
22 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom September 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Ablauf der Amtstätigkeit · Ruhegehalt · Nichtanhebung · Verstoß gegen die Grundverordnung
Europarecht Aufgehoben
Zusatzabgabe · Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder … · Entschädigung · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93
Europarecht Schadensersatzklage
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Artikel 13 · Entscheidung der Kommission, den Erlaß von Einfuhrabgaben … · Verfahrensrechte
Europarecht Für nichtig erklärt
Nichtigkeitsklage · Teilweise Zurückweisung einer Beschwerde
Europarecht Für nichtig erklärt
Nichtigkeitsklage · Teilweise Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse
Europarecht
Erledigung
Europarecht Erledigt/eingestellt
Weigerung, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des … · Begriff des Betroffenen · Bestätigende Maßnahme · Unzulässigkeit
Europarecht
Fristen · Individuell betroffene Personen · Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalanlegers · Einleitung des Verfahrens nach Artikle 93 Absatz 2 des …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bestätigung durch den Mitgliedstaat · Fehlerhafte Tatsachenwürdigung · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit
Europarecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Aussetzung jeglicher Zahlung für die Lagerung einer Partie … · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Bedingte Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe … · Nichterfüllte Voraussetzung für die Zahlung der zweiten … · Nachträgliche Genehmigung der Zahlung der zweiten Tranche · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Aufgehoben
Beschwerde · Untätigkeitsklage · Prüfungspflicht der Kommission · Frist
Europarecht
Durch eine Verordnung der Kommission bewirkte Eintragung … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht
Kürzung eines Zuschusses · Vorherige Anhörung des Empfängers · Konsultation des Mitgliedstaats · Schutz des berechtigten Vertrauens
Europarecht Für nichtig erklärt
Vereinbarungen über Bachtzugverbindungen durch den … · Wettbewerbsbeschränkungen · Richtlinie 91/440/EWG · Spürbare Beeinträchtigung des Handels
Europarecht Für nichtig erklärt
Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens · Nicht ausdrücklich erwähnte Beihilfen · Beihilfe für Unternehmen in den benachteiligten Gebieten · Umstrukturierung
Europarecht Klage abgewiesen
Entscheidung 95/119/EG · Grundsatz der Rechtssicherheit · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Unzulässigkeit
Europarecht