Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im September 1998
Europäischer Gerichtshof
41 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Bezeichnung des Erzeugnisses · Verbraucherschutz · Verwechslungsgefahr
Europarecht
Kollegialprinzip · Gesellschaftsrecht · Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG · Jahresabschluß
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruchsvoraussetzungen · Gewöhnlicher Aufenthalt
Europarecht
Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rindfleisch britischen Ursprungs, das aufgrund der … · Höhere Gewalt
Europarecht
Europarecht
Begriff der staatlichen Beihilfe · Von einer mit der Einziehung der …
Europarecht
Spezifische Referenzmenge · Nichtvermarktungs- und Umstellungsverpflichtung · Pflichten · Verstoß
Europarecht
Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Gewährung von Punkten für die zusätzliche Altersrente · Kündigungsvoraussetzungen · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Europarecht
Einstufung des Krankentransportdienstes
Europarecht
Richtlinie 79/32/EWG · Zigaretten · Rauchtabak · Begriff
Europarecht
Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer …
Europarecht
Europarecht
Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie
Europarecht
Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlaß von Eingangsabgaben
Europarecht
Berücksichtigung des zur Erreichung der gesetzlichen …
Europarecht
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge · Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz
Europarecht
Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …
Europarecht
Vermietung von Laserdisks
Europarecht
Gerichtsstandsvereinbarung · Form, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht
Europarecht
Weigerung eines Arbeitgebers, einem entlassenen …
Europarecht
Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung · Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Leistungen bei Alter · Artikel 45 und 49 · Berechnung der Leistungen, wenn der Versicherte nicht …
Europarecht
Austausch von Fangquoten · Nichtigerklärung
Europarecht
Artikel 30 EG-Vertrag
Europarecht
Spezifische Referenzmenge · Endgültige Gewährung · Voraussetzungen
Europarecht
Steueranrechnung · Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit
Europarecht
Europarecht
Verpachtung und Vermietung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren
Europarecht
Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien
Europarecht
Haushaltsjahr 1992
Europarecht
Preis- und Prämienregelung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates
Europarecht
Antrag auf Aufhebung eines Teils der mit dem Dienst …
Europarecht
Haushaltsjahr 1990 · Butter
Europarecht
Nationale Verfahrensfristen
Europarecht
Nichtumsetzung
Europarecht
Nationale Verfahrensfristen
Europarecht
Wasser für den menschlichen Gebrauch · Regelung zur Sicherstellung der Durchführung der Normen für …
Europarecht
Nationale Verfahrensfristen · Zinsen
Europarecht
Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission · Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen · 'Feta'
Europarecht