EuGH-Entscheidungen im Juli 1998

Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen … · Strafen · Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG

Geltungsbereich · Organisation von Schüleraustausch

Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine … · Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften · Diskriminierung aufgrund des Sitzes · Pflichten des nationalen Gerichts

Richtlinie 80/987/EWG · Artikel 4 · Unmittelbare Wirkung · Möglichkeit, nationale Vorschriften, durch die eine …

Werbewirksame Angaben, die geeignet sind, den Käufer … · Referenzverbraucher

Rückforderung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen

Übergangsvorschriften · Lieferung von Baugrundstücken

Artikel 31

Haushaltsjahr 1993 · Getreide · Ausfuhrerstattung für Schmelzkäse

Produktionserstattungen · Regelung der Sicherheiten · Fristen · Hauptpflicht

Wahlrecht · Wirkungen

Ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährte Vergünstigung · Zahlungsunfähige Unternehmen · Artikel 92 EG-Vertrag · Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag

Inspektion von Fischereifahrzeugen · Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der …

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG

In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr …

Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 · Bedingungen für die Verwendung des Gattungsbegriffes … · Getränke, die ausschließlich aus Whisky und Wasser bestehen

Nichtumsetzung

Waren aus China · Zusätzliche Einfuhren · Durchführungsbefugnisse der Kommission

Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG

Umgehung des nationalen Rechts · Ablehnung der Eintragung

Invalidität · Ärztliche Kontrolle

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/51/EG innerhalb der …

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Jersey

Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in … · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln

Ärztliches Zeugnis · Ärztliche Kontrolluntersuchung · Dem ärztlichen Zeugnis widersprechende Ergebnisse · Begründungspflicht

Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht · Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten … · Gültigkeit

Tafeltrauben

Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen · Strengere nationale Grenzwerte · Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs · Umweltschutz

Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht · Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten … · Gültigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 92/29/EWG

Devisengeschäfte

Gleiches Entgelt · Gleichbehandlung · Entschädigung wegen sozial ungerechtfertigter Entlassung · Begriff des Entgelts

Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen · Nichterfüllte Ansprüche

Richtlinie 79/112/EWG · Verbraucherschutz · Sprache

Nichtumsetzung der Richtlinien 90/220/EWG und 94/51/EG

Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht eines Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im … · Stellung des Kindes, das seine Berufsausbildung zu einem …

Einbau in Wohnräumen

Gegen Einlösung von Gutscheinen ausgehändigte Gegenstände · Entgeltliche Lieferung · Rabatte un Rückvergütungen auf den Preis · Begriff

Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der … · Abweichende Bestimmungen · Artikel 99