EuGH-Entscheidungen im Oktober 1998

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Erfordernis der Staatszugehörigkeit

Rückzahlbare Gelder

Nichtumsetzung der Richtlinie 92/29/EWG

Diskriminierung

Weinmarkt · System der obligatorischen Destillation

Linienkonferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG · Kollektive beherrschende Stellung

Selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe · Bedingungen für den Zugang zum Beruf

Verwechslungsgefahr · Klangliche Ähnlichkeit

Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen … · Strafen · Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG

Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen

Fusion von Gesellschaften · Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien …

Auf das Konnossement gestützte Schadensersatzklage des …

Mutterschaftsurlaub · Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf …

Steuer auf die notarielle Urkunde, mit der die Rückzahlung …

Erhebung von den Begünstigten

Altersrente und Altersruhegeld · Berechnungsweise · Rentenalter

Artikel 30 EG-Vertrag

Landwirtschaft · Ausgleichszulage für ständige natürliche Nachteile · Voraussetzungen für die Gewährung

Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem …

Umsetzung · Anforderungen · Beibehaltung einer vorherigen nationalen Regelung · Zusatzstoffe

Regelung für Reisebüros und Reiseveranstalter · Hotelbetriebe · Aufenthalt und Reise umfassendes pauschales Leistungspaket · Grundlage für die Berechnung der Marge

Alters- und Todesfallversicherung · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG · Holländischer Formfleischvorderschinken

Restaurator von Kulturgütern · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Begriff "reglementierter Beruf" · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG

Berechnung der Leistungen · Anhang VI Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. …

Richtlinie 86/609/EWG

Richtlinie 85/337/EWG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag · Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß …

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung der gefährdeten Gebiete · Kriterien · Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprinzip, den …

Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen Beamten · Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel

Vereinbarkeit mit Artikel 73b EG-Vertrag

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Haushaltsjahre 1992 und 1993 · Rindfleisch · Getreide

Haushaltsjahre 1992 und 1993 · Rindfleisch

Haushaltsjahre 1992 und 1993 · Rindfleisch

Alleinbezugsverträge für Speiseeis · Verwaltungsschreiben · Verbot des künftigen Abschlusses von …