EuG-Entscheidungen im März 2003

Gericht der Europäischen Union

17 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2003: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

EuG Beschluss zitiert von 3
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Beschluss zitiert von 4
Natürliche oder juristische Personen

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Richtlinie 2002/2/EG · Unzulässigkeit · Schadenersatzklage

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 4
EAGFL – Streichung einer finanziellen Beteiligung

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit · Begründung · Verteidigungsrechte

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 7
Fischerei – Gemeinschaftszuschuss

Kürzung des Zuschusses · Verjährung · Angemessene Frist · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

Gemeinschaftszuschuss · Übertragung des Unternehmens · Durchführung des Vorhabens · Verfahren der Streichung des Zuschusses

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 9
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung des Wortzeichens Silk Cocoon als … · Ältere Wortmarke COCOON · Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke · Artikel43 Absätze 2 und3 der Verordnung (EG) Nr.40/94

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 31
Gemeinschaftsmarke – Bildmarke

Darstellung des Kühlergrills eines Fahrzeugs · Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.40/94 · Marke, die keine Unterscheidungskraft hat

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4
Landwirtschaft – EAGFL

Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Gemeinschaftszuschuss · Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil
Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Beschluss 94/800/EG · Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 65
Staatliche Beihilfen – Unzuständigkeit der Kommission

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7
Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Beschluss 94/800/EG · Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 22
Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren

Ausdruck BSS · Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr.40/94

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 31
Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke

Form eines Geschirrspülmittels · Ovoide Tablette · Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 14
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Öffentlicher Gesundheitsdienst · Verspätete Bezahlung von Rechnungen · Beschwerde der Lieferanten · Begriff des Unternehmens

Europarecht Klage abgewiesen