EuG-Entscheidungen im April 2003

Gericht der Europäischen Union

16 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom April 2003: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 11
Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marken

Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7
Handlung des Parlaments

Verlust eines Mandats als Mitglied des Europäischen … · Anwendung des nationalen Rechts · Nichtigkeitsklage · Handlung, die mit einer Klage angegriffen werden kann

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Bananen – Einfuhr aus Drittländern

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Ländern · Bestimmungen aufgrund von Artikel 20 Buchstabe d der … · Nichtigkeitsklage

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 15
Staatliche Beihilfe – Verordnung (EG) Nr.659/1999

Verjährungsfrist · Rückforderung der Beihilfe · Maßnahme, die die Verjährung unterbricht

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 22
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Ältere Wortmarke TUFFTRIDE · Gemeinschaftsmarkenanmeldung des Wortzeichens NUTRIDE · Verwechslungsgefahr · Gefahr einer gedanklichen Verbindung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10
Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft

Verwaltungskosten · Entscheidung, die finanzielle Unterstützung zu beenden · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung · Auslegung der Bedingungen für die Unterstützung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 20
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Drittklage · Zulässigkeit · Verpflichtungen in der ersten Untersuchungsphase

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 24
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Zulässigkeit · In der ersten Untersuchungsphase eingegangene … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Partielle Verweisung an die nationalen Behörden

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7
Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Erdölsektor · Verpflichtungen · Entscheidung über die Ablehnung von Erwerbern

Europarecht