EuGH-Entscheidungen im April 2003

Begriff .Änderungsvorschlag · Bedingungen für die Berücksichtigung und Bewertung zum …

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat … · Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem …

Begriff "Abfall- Produktionsrückstände" · Grube · Verwendung · Lagerung

Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat … · Einkommensteuer · Glücksspielsteuer · Besondere Regelung der Åland-Inseln

Vertragsstrafe wegen Verzugs · Zwischenzinsen

Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen … · Arbeitsvertrag · Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit … · Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat …

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder … · Wortverbindung Doublemint

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 · Nichtigkeitsklage

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Unvollständige Umsetzung

Entnahme eines Musters oder einer Probe · Möglichkeit, die Repräsentativität dieses Musters oder …

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten · Örtliche Bedienstete · Vertretung der Kommission in Österreich · Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die …

Gegenstandslosigkeit der Klage · Erledigung der Hauptsache

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Unzulässigkeit der Klage

Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und … · Zulässigkeit · Voraussetzungen

Vitamingehalt · Angegebener Wert · Durchschnittswert · Bezugszeitpunkt

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 · Analysen von Proben · Recht auf Gegengutachten · Unmittelbare Wirkung

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung des öffentlichen … · Antrag auf vorläufige Maßnahmen · Verpflichtung oder Befugnis der für Nachprüfungsverfahren …

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Beweis · Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Irreführende Werbung · Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

Richtlinie 89/104/EWG · Eintragungshindernisse · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Voraussetzungen der Zulässigkeit des Antrags auf … · Beamte · Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Amtes für … · Verteidigungsrechte

Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender … · Einrichtung · Begriff · Leistungen, die von einer natürlichen Personen erbracht …

Abwägung der Verdienste

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Richtlinie 92/50/EWG · Verlängerung eines Vertrages über die Beobachtung der …

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Richtlinie 75/442/EWG · Behandlung von Abfällen in mehreren Stufen · Verwendung von Abfällen in der Zementindustrie als …

Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 24 Absätze 1 und 2 · Pflicht der Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat vor …

Mutterschaftsurlaub · Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenfähige Zeichen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Unmittelbare Wirkung · Begriff des Arbeitnehmers · Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der … · Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem …