EuGH-Entscheidungen im Mai 2003

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · So genannter Rinderwahnsinn · Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Begriff .Vereinbarung zwischen Unternehmen · Beweis für das Vorliegen einer Vereinbarung · Arzneimittelmarkt

Begriff des .öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur …

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Fernsehen · Fernsehwerbung · Werbeunterbrechungen audiovisueller Werke · Begriff der Reihen

Rückwarenregelung · Artikel 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen, die ursprünglich … · Ermittlung der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben

Genetisch veränderte Organismen

Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem … · Artikel 28 EG und 30 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Artikel 307 EG

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten · Doppelte Staatsangehörigkeit

Verbot, unter der Bezeichnung 'limpiador con lejía' …

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Gleiches Entgelt · Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Artikel 7 Absatz 3

Richtlinie 95/46/EG · Schutz der Privatsphäre · Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei …

Verordnung (EG) Nr. 1170/96 · Prosciutto di Parma · Spezifikation · Voraussetzung des Aufschneidens und Verpackens von Schinken …

Verordnung (EG) Nr.1107/96 · Frischer, geriebener Grana Padano · Spezifikation · Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten

Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten · Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81 … · Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats … · Öffentliche Versteigerung

Einfuhrzollschuld · Erhebung von Säumniszinsen

Beschluss 1999/284/EG · Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der … · 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des … · Verweigerung des Zugangs

Unvollständige Umsetzung

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …

Unvollständige Umsetzung

Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem … · Überführungskennzeichen · Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige …

CITES · Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 · Begriff der zu Gegenständen verarbeiteten Exemplare

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung · Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen

Abgabenpflichtige · Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist · Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen …

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Poseima-Programm · Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras · Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Versand von Weißzucker, der auf den Azoren aus an Ort und …

Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen … · Umsetzung · Begriff des 'öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Anwendungsbereich · Begriff 'Zivil- und Handelssachen' · Begriff 'Zollsachen' · Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Staat und …

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete

Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der … · Stillhalteklauseln · Unmittelbare Wirkung · Bedeutung

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Rechte, die mit der vom Vereinigten Königreich gehaltenen …

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG · Auslegung der Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und … · Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das …

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Befugnis der Kommission

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen … · Referenzmengen · Begriffe Erzeuger und Betrieb

Rechtshängigkeit · Aufrechnung

Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen … · Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der …