EuGH-Entscheidungen im Juni 2003

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Dienstleistung gegen Entgelt · Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft …

Staatliche Beihilfe · Bestehende Beihilferegelung · Besteuerung der in Belgien ansässigen Koordinierungsstellen · Übergangsmaßnahmen

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung gefährdeter Gebiete, die zur Verunreinigung … · Aufstellung von Aktionsprogrammen für die als gefährdet … · Messungen und Überprüfungen

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Unvollständige oder unrichtige Umsetzung

Dauerausschreibung · Getreideerzeugnis, das zur Ausfuhr in AKP-Staaten bestimmt … · Umstand, durch den die Frist für den Nachweis der … · Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der …

Steueranwendungsbereich · Factoring · Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei …

Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere · Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware · Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung · Entstehung einer Einfuhrzollschuld

Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden …

Rechtsmittel · Humanarzneimittel · Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit der Kommission

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen … · Richtlinie 93/36/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Fristverlängerung

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Anwendungsbereich

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger

Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und … · Besteuerungsgrundlage · Marge · Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

Neuberechnung · Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung · Verjährung · Anwendbares Recht

Artikel 28EG und 30EG · Verbot der Vermarktung von Energiegetränken, deren … · Gesundheit · Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren …

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Artikel 23 Absatz 2 · Erforderliche Ausbildungsvoraussetzungen · Berücksichtigung von in einem Drittland verbrachten … · Artikel 9 Absatz 5

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung …

Richtlinie 94/62/EG · Begriff Abfälle · Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling · Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Vorruhestand und damit zusammenhängende Leistungen

Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …

Unterlassung einer Vorlage · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der … · Rechtssicherheit

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Zusatzabgabe für Milch · Verzugszinsen · Antrag auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG

Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Irrtum bei der Gutschrift auf dem für die Kommission … · Verzugszinsen

Abfallbewirtschaftung

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben

Informationen über die Umwelt · Richtlinie 90/313/EWG · Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von …

Keine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende …

Einfuhrzollschuld · Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Begriff · Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumen

Programme zur Verringerung der Verschmutzung mit …

Richtlinie 75/117/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf … · Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter … · Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

Unzulässigkeit der Klage

Ort des steuerbaren Umsatzes · Steuerliche Anknüpfung · Leistungen auf dem Gebiet der Werbung