Antrag auf einstweilige Anordnungen · Urteil des Gerichts, mit dem eine Nichtigkeitsklage für … · Rechtsmittel · Aussetzung des Vollzugs der Handlung, deren …
EuGH-Entscheidungen im Juli 2003
Europäischer Gerichtshof
31 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2003: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Interessenabwägung
Neue Beihilfe · Keine vorherige Anmeldung · Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe · Aufhebung
Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …
Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex, Norpseudoephedrin …
Gegenseitige Anerkennung · Verbindliche Registrierung · Berechnung der Gültigkeitsdauer
Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische … · Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen · Wirkung auf das Publikum
Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang
Begriff des 'Arbeitnehmers' · Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für … · Wohnorterfordernis · Unionsbürgerschaft
Umstrukturierung der Tarife · Zugang zum Teilnehmeranschluss · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 4c
Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten · Örtliche Bedienstete · Vertretung der Kommission in Österreich · Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die …
Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird
Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit
Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
Vorläufige Antidumping und Ausgleichszölle auf die …
Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als …
Radiosendung · Zugangskontrollierte Dienste · Zugangskontrolldienste · Geschützte Dienste
Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG
Entschädigung · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Schutz der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts · Gültigkeit der Richtlinie 93/53
Behälterglassektor
Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …
Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 · Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Übermittlungsfrist · Art der Frist
Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung
Wild lebende Tiere und Pflanzen
Arztkosten, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Zuständiger Mitgliedstaat und zuständiger Träger · Artikel 21, 22, 28 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …