EuGH-Entscheidungen im Juli 2003

Europäischer Gerichtshof

31 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2003: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

EuGH Beschluss

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Urteil des Gerichts, mit dem eine Nichtigkeitsklage für … · Rechtsmittel · Aussetzung des Vollzugs der Handlung, deren …

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Beschluss

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Interessenabwägung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 5

Neue Beihilfe · Keine vorherige Anmeldung · Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe · Aufhebung

Europarecht
EuGH Urteil

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Gegenseitige Anerkennung · Verbindliche Registrierung · Berechnung der Gültigkeitsdauer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische … · Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen · Wirkung auf das Publikum

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Umstrukturierung der Tarife · Zugang zum Teilnehmeranschluss · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 4c

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten · Örtliche Bedienstete · Vertretung der Kommission in Österreich · Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird

Europarecht
EuGH Urteil

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Radiosendung · Zugangskontrollierte Dienste · Zugangskontrolldienste · Geschützte Dienste

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Urteil zitiert von 1

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 · Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Übermittlungsfrist · Art der Frist

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Europarecht